Suspekte Zahlungen

Bericht sorgt im EU-Parlament für Wirbel

Im Europaparlament sorgt ein vertraulicher Bericht über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Bezahlung von Mitarbeitern der Abgeordneten für Wirbel. Erstellt wurde das Dokument von einem internen Prüfer, der die Verwendung der üppigen Sekretariatszulage von monatlich rund 16.000 Euro durch die EU-Volksvertreter unter die Lupe nehmen sollte. Dazu wurden 167 Zahlungen aus den Jahren 2004 und 2005 überprüft, von denen sich einige als suspekt herausstellten.

Die Anti-Betrugsbehörde der EU OLAF hat nach Angaben eines Sprechers unterdessen eine Kopie des Berichts angefordert. Einem Abgeordneten zufolge stellte sich heraus, dass in einigen Fällen Geld an "nicht existierende" Assistenten gezahlt wurden. Andere Empfänger seien Familienangehörige von Abgeordneten gewesen.

"Grenzenlose menschliche Fantasie"
Der Bericht zeige, dass die "menschliche Fantasie grenzenlos ist", sagte ein anderer Parlamentarier, der ebenfalls Einsicht in das Dokument bekam. Wenn einige Abgeordnete aus den neuen EU-Staaten Diäten von monatlich nur tausend Euro erhielten und gleichzeitig eine Sekretariatszulage von 16.000 Euro, sei es nicht verwunderlich, dass es "dahinter ein Umschichtungssystem" gebe. Einsicht in das Dokument erhalten nur Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses. Sie können den Bericht unter Aufsicht in einem "gesicherten Saal" lesen, dürfen aber weder Fotokopien machen noch Teile davon abschreiben.

Die Pressestelle des Parlaments wollte die Angaben nicht kommentieren. Sie räumte lediglich ein, das Bezahlungssystem für die Mitarbeiter der 784 Europaabgeordneten müsse "grundlegend reformiert" werden. Der Generalsekretär der EU-Volksvertretung werde dazu in Kürze Vorschläge vorlegen.