Gewalteskalation

Pakistan-Wahl im Zeichen des Terrors

Trotz zahlreicher blutiger Anschläge soll in Pakistan am Montag ein neues Parlament gewählt werden. Die Anschläge, darunter ein Selbstmordattentat, bei dem am Samstag 47 Menschen getötet und 110 weitere verwundet wurden, ließen befürchten, dass islamistische Extremisten versuchen, die Wahl zu sabotieren. Kurz vor dem Anschlag hatte sich Staatschef Pervez Musharraf noch zuversichtlich gezeigt, dass der Urnengang friedlich verlaufe. Die ursprünglich für den 8. Jänner geplant gewesene Abstimmung war nach der Ermordung von Oppositionsführerin Benazir Bhutto Ende Dezember verschoben worden.

Die Regierung in Islamabad hat die Sicherheitsvorkehrungen drastisch verschärft und fast 500.000 Soldaten und Polizisten zum Schutz der Abstimmungslokale abgestellt. In Umfragen zeichnete sich ein deutlicher Sieg der Opposition und ein Erfolg der Pakistanischen Volkspartei (PPP) Bhuttos ab. 

Laut einer Erhebung des von der US-Regierung finanzierten "International Republican Institute" würde die Hälfte der Wähler der PPP ihre Stimme geben. Weitere 22 Prozent unterstützen die PML-N des oppositionellen früheren Regierungschefs Nawaz Sharif und nur 14 Prozent würden die Musharraf unterstützende PML-Q (Muslim-Liga/Qaid-e-Azam) wählen, die ihre Bereitschaft zu allfälligen Koalitionen erklärt hat.

Bhuttos Witwer Asif Ali Zardari, der die PPP leitet, erklärte, der Kampf gegen die islamischen Extremisten sei vor allem eine Sache der pakistanischen Bürger und nicht der USA. Er warf Musharraf vor, mit seiner engen Bindung an die USA und der Unterstützung für deren Krieg gegen den Terror nach den Anschlägen vom 11. September 2001 den Eindruck erweckt zu haben, dass der Kampf gegen die Extremisten nur im Interesse der USA liege. 

Pakistan "kein Taliban-Staat"
Das sei aber nicht der Fall, sagte Zardari. Pakistan wolle nicht zu einem Taliban-Staat werden, "das heißt, wir kämpfen unseren eigenen Kampf, wir kämpfen unseren eigenen Krieg."

Der Selbstmordanschlag vor dem Wahlkampfbüro eines Parlamentskandidaten in der Stadt Parachinar im Nordwesten richtete sich vor allem gegen Anhänger der PPP. Diese hatten sich nach einer Wahlversammlung vor dem Haus des unabhängigen Kandidaten getroffen. Die Armee verhängte ein Ausgehverbot über die Region.

Hatte Musharraf bei Bhutto-Mord Finger im Spiel?
Die PPP hatte Musharraf, dessen Regime von den USA seit 2001 Zuwendungen in Höhe von mehr als zehn Milliarden Dollar erhalten hat, mitverantwortlich für den Mord an ihrer Vorsitzenden Benazir Bhutto gemacht. Bhuttos Heimkehr nach achtjährigem Exil war erst möglich geworden, nachdem Musharraf auf Druck der USA Korruptionsanklagen gegen die Ex-Regierungschefin per Dekret für nichtig erklärt hatte. 

Musharrafs von der Opposition boykottierte Wiederwahl hatte im Vorjahr ein Kollegium aus Mitgliedern des Bundesparlaments und der Provinzparlamente vorgenommen; sie war vor dem Obersten Gericht angefochten worden, weil der Machthaber sein Amt als Armeechef bis dahin nicht zurückgelegt hatte. Daraufhin verhängte Musharraf den Ausnahmezustand und wechselte die Mitglieder des Höchstgerichts aus. 

Der General hatte sich nach seinem Putsch 1999 in einem fragwürdigen Plebiszit die Präsidentschaft übertragen lassen und zahlreiche Verfassungsänderungen verfügt, um seine Macht auszubauen und dem Militär dauerhaften Einfluss auf die Politik zu sichern.