Kragen geplatzt

Kalifornien klagt US-Regierung

Als Arnold Schwarzenegger Ende 2003 als Gouverneur von Kalifornien vereidigt wurde, versprach er, in Kalifornien kräftig aufzuräumen. Offensichtlich nimmt der Terminator a. D. sein Versprechen sehr ernst, denn im Streit über Grenzwerte für Autoabgase hat der US-Staat Kalifornien am Mittwoch Klage gegen die Regierung in Washington eingereicht. Hintergrund der Klage ist ein Antrag Kaliforniens von 2005, den Staat vom Bundesgesetz zur Luftreinhaltung auszunehmen, damit Kalifornien schärfere Grenzwerte festlegen kann. Der Antrag wurde von der US-Umweltbehörde (EPA) am 19. Dezember abgelehnt.

Die EPA "ignoriert den Willen von Millionen Menschen, die von ihrer Regierung fordern, im Kampf gegen die globale Erwärmung zu handeln", erklärte der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger in einer Stellungnahme. "Wir klagen, um die falsche Entscheidung der EPA rückgängig zu machen." 15 weitere US-Staaten bekundeten Unterstützung für Kalifornien und könnten sich der Klage anschließen.

Kalifornien will die Autoindustrie zwingen, die Emissionen von Neufahrzeugen bis 2016 um ein Drittel zu senken. Die EPA erklärte dagegen, eine Ausnahme für Kalifornien vom Bundesgesetz würde zu einem Flickwerk einzelstaatlicher Regelungen führen. Das von US-Präsident George W. Bush unterzeichnete Energiegesetz, das den Spritverbrauch von Autos senken soll, sei effektiver als einzelne Regelungen in den Staaten. Der Autoindustrie gehen die Vorgaben zu weit, sie ist der Ansicht, dass solche Grenzwerte nur von den Bundesbehörden beschlossen werden können.