Lang verhandelt

Belgien hat endlich eine neue Regierung

Bei der Suche nach einer Übergangsregierung in Belgien hat es Mittwoch früh einen Durchbruch gegeben. Die Blockadesituation sei überwunden, teilte Premierminister Guy Verhofstadt (im Bild) mit. Damit bekommt das Königreich mehr als sechs Monate nach der Parlamentswahl voraussichtlich noch in dieser Woche wieder eine handlungsfähige Regierung.

Die Übergangsregierung soll einerseits die Verhandlungen über eine Staatsreform vorantreiben, erklärte Verhofstadt. Zum anderen müsse sie dringende soziale und wirtschaftliche Probleme sowie Umweltfragen anpacken, um den Weg zu Bildung einer endgültigen Regierung im kommenden Frühjahr zu ebnen. Verhofstadt will nach der Niederlage seiner liberalen Partei Open VLD bei der Wahl vom 10. Juni nur noch übergangsweise bis Ostern die Amtsgeschäfte führen.

Zuvor zweimal gescheitert
König Albert II. hatte Verhofstadt am Montag offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem der christdemokratische Wahlsieger, der flämische Nationalist Yves Leterme, damit zweimal gescheitert war. In der Nacht auf Mittwoch erklärten dann auch die frankophonen Konservativen (cdH) ihre Bereitschaft, in einer Mehrparteienkoalition unter dem bisher kommissarisch amtierenden Verhofstadt mitzuarbeiten.

Damit könnte das Parlament einem solchen Übergangskabinett noch vor Weihnachten das Vertrauen aussprechen, hieß es. Der Übergangsregierung würden demnach fünf Parteien angehören: Die flämischen Christdemokraten CD&V und ihre frankophone Schwesterpartei cdH, Verhofstadts Open VLD und ihr frankophones Gegenstück MR sowie die Sozialisten (PS) aus dem französischsprachigen Landesteil.

Kleine Partei eingebunden
„Es gab den gemeinsamen Willen der Partner, die cdH zu beteiligen“, sagte Parteichefin Joelle Milquet am Mittwoch. Zuvor hatte der liberale MR von Finanzminister Didier Reynders offenbar seinen Widerstand gegen eine Regierungsteilnahme der kleinen cdH aufgegeben. Vor allem CD&V und PS hatten demgegenüber darauf bestanden, auch die Konservativen aus dem frankophonen Süden des Landes einzubinden.

Der Übergangsregierung sollen 14 Minister angehören, aber keine Staatssekretäre. Der CD&V bekäme vier Ministerposten, MR sowie PS und Open VLD je drei und cdH einen. Alle Parteien sollen Vertreter im sogenannten Kernkabinett - dem engsten Regierungskreis - bekommen, je einen Vize-Premier stellen den Angaben zufolge aber nur CD&V und MR.