EU-Afrika-Gipfel

Afrika lässt es zum Bruch mit Europa kommen

Die afrikanischen Staaten haben es bei ihrem ersten Gipfeltreffen mit der EU seit sieben Jahren zu einem offenen Bruch mit Europa kommen lassen. Die meisten Länder des südlichen Kontinents lehnten die von der EU angestrebten Handelsverträge ab, erklärte Senegals Präsident Abdoulwaye Wade am Sonntag zum Abschluss der Beratungen in Lissabon, die eine strategische Partnerschaft besiegeln sollten. Nichtsdestotrotz sprachen die gegenwärtigen Vorsitzenden von Afrikanischer (AU) und Europäischer Union (EU), der ghanesische Staatschef John Kufuor und der portugiesische Regierungschef Jose Socrates, zum Abschluss des Treffens am Sonntag von einem historischen Ereignis.

"Mit diesem Gipfel haben wir eine Blockade, die lange Jahre gedauert hat, überwunden", sagte Socrates, Kufuor sprach von einem "herausragenden Ereignis in den Beziehungen zwischen der EU und Afrika". Zuvor hatte Senegals Präsident allerdings erklärt, Afrika rede mit Europa gar nicht mehr über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA). Bereits am Samstag hatte sich gezeigt, dass die Regierungen Afrikas und der EU auch in Fragen der Menschenrechte und der guten Regierungsführung unterschiedlicher Auffassung sind.

Er unterstütze die Idee, eine neue Partnerschaft zwischen den beiden Kontinenten zu begründen, sagte Wade bei einer Pressekonferenz weiter. "Aber wir müssen festlegen, was für eine Partnerschaft dies sein soll." Es sei klar, dass Afrika die EPA-Verträge nicht wolle.

Nach den Worten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die Union am kommenden Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel über den Handel mit Afrika beraten und prüfen, "ob wir unsere Verhandlungsposition in Europa noch etwas flexibilisieren können". "Wir werden überlegen, ob wir einen Beitrag leisten könne", sagte sie. "Aber die afrikanische Seite muss das auch tun."

Afrikanische Staaten fordern faire Behandlung
Die EU wollte die Abkommen bis Jahresende unter Dach und Fach bringen. Sie sollen die bisherigen AKP-Verträge ersetzen, deren Auflösung die Welthandelsorganisation (WTO) aus Wettbewerbsgründen verlangt. Die entwickelteren Staaten Afrikas kritisieren aber, dass ihnen die EU in den neuen Abkommen keine faire Behandlung zukommen lasse. Der Verlust des zollfreien Exports in die EU droht ihren Staatsbudgets Milliardenverluste zu bescheren.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy unterstützte diese Kritik. Die Wirtschaft Afrikas dürfe "nicht erstickt" werden: "Man muss diesen Ländern eine Übergangszeit garantieren, bevor man sie ohne Schutz in einen Markt entlässt, in dem sie die Brutalität des Handels nicht überstehen."

Diskrepanzen auch bei den Menschenrechten
Auch beim Thema Menschenrechte zeigte sich keine gemeinsame Position der beiden Kontinente. Während die europäischen Staats- und Regierungschefs Simbabwes Präsident Robert Mugabe offen kritisierten, waren auf afrikanischer Seite nur wenige Bekenntnisse zu den Menschenrechten zu vernehmen. Afrikanische Politiker beklagten vor allem einen Mangel an Geld und Entwicklung, der Menschenrechte einschränke.

Mugabe selbst wetterte am Sonntag über die "Arroganz" einer "Viererbande" aus Deutschland, Dänemark, Schweden und den Niederlanden. Auslöser dafür war die deutliche Kritik Merkels, die sich am ersten Gipfeltag für die Einhaltung der Menschenrechte in Simbabwe eingesetzt hatte und von mehreren EU-Regierungschefs unterstützten worden war - so auch von Dänemarks Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen, der Mugabe gar einen "Banditen" nannte. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana betonte in der Gipfelrunde jedenfalls, Merkel habe für die europäischen Staaten insgesamt gesprochen.

Plassnik begrüßte klare Worte
Auch Außenministerin Ursula Plassnik (V) begrüßte, dass die europäische Seite am Gipfel klare Worte zur unerträglichen Lage in Simbabwe gefunden habe. Sie meinte, man lasse sich nicht von Mugabe die Beziehungen mit Afrika diktieren: "Wir dürfen ihn nicht aufwerten, sondern müssen ihn als das behandeln, was er ist: ein alter und überholten Ideologien nachhängender Diktator, der sein einst blühendes Land heruntergewirtschaftet hat und die Menschenrechte und die Demokratie mit Füssen tritt", erklärte die Außenministerin am Rande des EU-Afrika Gipfels in einer Aussendung.

Sarkozy für EU-Einsatz im Tschad
Angesichts der andauernden Kämpfe zwischen Rebellen und Soldaten im Osten des Tschads drängte Frankreichs Präsident in Lissabon auf die baldige Entsendung einer EU-Truppe in die Region. Es sei nicht logisch, eine internationale Militärmission in die sudanesische Krisenregion Darfur zu unterstützen und eine EU-Mission im Tschad nicht, sagte Sarkozy in Lissabon. Die für den Herbst geplante Entsendung von 3.700 EUFOR-Soldaten in den Tschad - darunter 160 Österreicher - wurde aus logistischen Gründen bereits mehrfach verschoben.

"Wir haben uns diesen Einsatz gut überlegt"
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) und Plassnik wiesen in Lissabon Kritik der Opposition am geplanten Bundesheer-Einsatz im Rahmen der EUFOR zurück. "Ich finde diesen Zynismus, wenn es um Menschenleben geht, nicht angebracht", sagte Gusenbauer. Die Europäische Union gehe dorthin, um für Hunderttausende Menschen eine Chance zum Überleben zu sichern. Plassnik betonte: "Wir haben uns diesen Einsatz gut überlegt".