Teilprivatisierung

Ein Prozent Privat ist schon zu viel

Oberösterreich
19.11.2007 19:29
Der Linzer Stadtrechnungshofdirektor warnt die schwarzgrüne Landespolitik vor dem Börsegang und lobt die rote Rathausriege dafür, dass sie kein einziges Prozent unserer Linz AG aus der öffentlichen Hand gibt. Denn schon nach der geringsten Teilprivatisierung gelten die EU-Marktgesetze, die „Inhouse“-Subvention von Öffis mit Stromgewinnen verbieten, Bim und Busse verteuern.
Den Kontrollamtschef Mag. Dkfm. Dr. Friedrich Klug überraschte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, „weil es bisher immer geheißen hat, dass 51 Prozent genügen, um einen Ver- oder Entsorgungsbetrieb kontrollieren zu können.“ Der deutschen Linzer Partnerstadt Halle haben aber nicht einmal 75,1 Prozent genügt, um ihre Recycling-Gesellschaft ohne europaweite Ausschreibung mit dem Bau einer Müllverbrennung beauftragen zu dürfen. „Sogar Privatbeteiligungen im Promillebereich reichen, um das Gemeinwohl den Marktgesetzen zu unterwerfen“, findet es Klug „gescheit, dass die Linz AG hundertprozentig in öffentlicher Hand bleibt“: Sonst müssten Strom-, Wasser- und Fernwärmeversorgung, Müllabfuhr, Öffis, Bäder, Kanäle etc. europaweit ausgeschrieben und an gewinninteressierte Bestbieter vergeben werden.


„Das kostet Arbeitsplätze und bringt Preiserhöhungen“, warnt SP-Chef Erich Haider neuerlich vor einer derartigen Entwicklung bei der Landes-Energie-AG, an der die Linz AG mit 6,25 Prozent beteiligt ist.





Foto: Chris Koller
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