Suspendiert

Proteste Pakistans gegen Staatenbund-Ausschluss

Die pakistanische Regierung hat am Freitag mit Unmut auf die Entscheidung der Commonwealth-Staaten reagiert, die Mitgliedschaft des Landes in dem Staatenbündnis auszusetzen. Die Entscheidung sei „unvernünftig und unberechtigt“, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Islamabad.

Der Staatenverband hatte im Vorfeld seines Gipfels in der ugandischen Hauptstadt Kampala bemängelt, der pakistanische Staats- und Armeechef Pervez Musharraf habe nach der Verhängung des Ausnahmezustands die ihm gesetzte Frist für eine Rückkehr zu Demokratie und Bürgerrechten nicht eingehalten.

Suspendierung mit sofortiger Wirkung
Die Aussetzung Pakistans „berücksichtigt nicht die objektiven Bedingungen, die in Pakistan vorherrschen“, hieß es in der Erklärung des Außenamts. Commonwealth-Generalsekretär Don McKinnon hatte in Kampala erklärt, der Verwaltungsausschuss des Commonwealth habe die Suspendierung Pakistans mit sofortiger Wirkung beschlossen.

Ungeachtet einiger Fortschritte Pakistans stelle die Lage in dem südasiatischen Land eine „ernsthafte Verletzung der grundlegenden Werte des Commonwealth“ dar. Die Staatenvereinigung (nähere Informationen siehe Infobox) warte auf die „Wiederherstellung der Demokratie und der Herrschaft des Gesetzes“. Dem „Commonwealth of Nations“ gehören 53 Staaten an, Großbritannien und ehemalige Kolonien des British Empire.

Nachrichtensender wieder im Netz
Ein pakistanischer Nachrichten-Fernsehsender konnte unterdessen seinen Sendebetrieb wieder aufnehmen. Der Sender ARYOne war nach der Verhängung des Ausnahmezustands durch Musharraf am 3. November verboten worden. In der vergangenen Woche war - offenbar auf Druck der pakistanischen Regierung - auch die Satellitenübertragung aus dem Golfemirat Dubai unterbrochen worden. „Der Sender ist wieder im pakistanischen Kabel-Netzwerk“, sagte ARYOne-Nachrichtenchef Mohsin Raza der Nachrichtenagentur AFP am Freitag.

Verfassungsgericht hält Ausnahmezustand für legitim
Das nun mit Regimeanhängern besetzte Verfassungsgericht in Islamabad hat am Freitag den Ausnahmezustand in Pakistan für rechtmäßig erklärt. Die Richter seien zu dem Schluss gekommen, dass Staats- und Armeechef Pervez Musharraf den international kritisierten Schritt „im besten Interesse des Landes“ unternommen habe, sagte Gerichtssprecher Arshad Munir.