Sarkozys Härte

Frankreich beschließt Gentests für Einwanderer

Trotz weit verbreiteten Widerstands hat das französische Parlament die Einführung von Gentests für Einwanderer beschlossen. Mit dem Gentest sollen Einreisewillige Zweifel an ihrer Blutsverwandtschaft ausräumen. Er ist Teil eines Gesetzespaketes, mit dem die Regierung die Hürden für den Familiennachzug von Ausländern nach Frankreich deutlich erhöhen will. Die Sozialisten ziehen die Anrufung des Verfassungsrats in Erwägung.

Die Abgeordneten der Pariser Nationalversammlung votierten am frühen Dienstagabend mit 282 gegen 235 Stimmen für das umstrittene Vorhaben der Regierung. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten mehr als 250.000 Menschen eine Petition der Organisation SOS Racisme unterschrieben, um das Gesetz in letzter Minute noch zu stoppen.

Ex-Premier Villepin unterschrieb Petition
„Der Rat könnte den Test noch für verfassungswidrig erklären“, erklärte SOS Racisme. Die Organisation rief dazu auf, den Protest fortzusetzen. Zu den Unterzeichnern ihrer Petition gehören unter anderen der konservative Ex-Premierminister Dominique de Villepin und die Schauspielerin Isabelle Adjani. Sie warnten vor der „Einführung der Idee, biologische Antworten auf politische Fragen zu geben“. Das Gesetz zerstöre eine konstruktive Debatte, heißt es in der Petition.

Sarkozy trotzt internen Kritikern
Der Test ist zu einer Belastungsprobe für die Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy geworden. Staatssekretärin Fadela Amara bezeichnete es unlängst als „ekelhaft“, wie das Thema Immigration „immer wieder instrumentalisiert“ werde. An Demonstrationen beteiligten sich auch Mitglieder aus der Regierungspartei Partei UMP. Sarkozy hatte das Vorhaben am Montag noch einmal verteidigt.

„Es geht darum, Menschen freiwillige Gentests zu ermöglichen, um ihre Abstammung nachzuweisen“, sagte er der marokkanischen Zeitung „Le Matin“. Der Präsident hat die Bekämpfung illegaler Einwanderung zu einem seiner zentralen Themen gemacht und will den Anteil von Arbeitskräften bei den Zuwanderern von sieben auf 50 Prozent anheben, was den Nachzug von Familienmitgliedern, insbesondere bei jungen Familien, erschwert.