Mi, 22. August 2018

"Wir bedauern"

11.10.2007 21:02

UN-Sicherheitsrat einigt sich auf Burma-Erklärung

Der Weltsicherheitsrat hat sich wegen des Widerstandes von China und Russland nicht auf eine scharfe Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen durch die Militärjunta in Burma (Myanmar) einigen können. Nach langem Ringen verabschiedete das höchste UN-Gremium am Donnerstag in New York lediglich eine abgeschwächte Erklärung. In der nicht bindende Erklärung zur Lage in Burma wird die Niederschlagung der Demokratiebewegung durch die burmesische Militärjunta "bedauert".

"Der Sicherheitsrat bedauert den Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstrationen sehr", hieß es in der Erklärung wörtlich. Zudem wird nur allgemein die Freilassung von politischen Gefangenen verlangt. Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi wird entgegen den ersten Entwürfen nicht mehr ausdrücklich genannt.

Der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad nannte die Erklärung gleichwohl "akzeptabel". Sein französischer Kollege Jean- Maurice Ripert sagte dagegen, es sei kein Geheimnis, dass sich die USA, Großbritannien und Frankreich eine stärkere Botschaft gewünscht hätten. Damit hätte man jedoch kein geschlossenes Votum erreichen können.

Resolution von allen Ratsmitgliedern gebilligt
Der Sicherheitsrat hatte tagelang um die Erklärung gerungen. Es ist das erste Mal, dass sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu Burma explizit äußert. Die Vetomacht China hatte bisher stets verhindert, dass das 15-köpfige Gremium die burmesische Junta offen kritisiert. Nun stimmte die Volksrepublik zu. Die Resolution wurde von allen 15 Ratsmitgliedern gebilligt.

UN-Gesandter Gambari reist erneut nach Burma
Kurz vor Verabschiedung der Entschließung teilten die Vereinten Nationen mit, dass Generalsekretär Ban Ki-moon seinen Gesandten Ibrahim Gambari zu einer weiteren Reise nach Burma schicken werde. Gambari soll am kommenden Montag zunächst nach Thailand fliegen, ehe er seine Gespräche in Burma fortsetzen soll. Geplant sind außerdem Unterredungen in China, Japan, Indonesien und Indien.

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