Politische Gesten
Israel übergibt 255 Häftlinge an Palästina
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Keiner der Häftlinge gehört zur radikal-islamischen Hamas oder zum Islamischen Djihad. Mit der Freilassung will die israelische Regierung die Position von Abbas stärken.
Die Geste war Abbas vom israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert zugesagt worden. Bedingung für den Schritt war, dass die Palästinenser kein israelisches Blut vergossen hätten. Alle Freigelassenen unterschrieben eine Erklärung, in der sie sich verpflichteten, in Zukunft keine militanten Aktionen gegen Israel auszuführen.
Nahost-Quartett unterstützt Abbas
Das so genannte Nahost-Quartett hat indes Palästinenserpräsident Abbas seine Unterstützung zugesagt. Zudem begrüßte die aus den Vereinten Nationen, der Europäischen Union, den USA und Russland bestehende Vierer-Gruppe am späten Abend in Lissabon die neue Initiative von US-Präsident Bush zur Einberufung einer internationalen Nahost-Konferenz im Herbst dieses Jahres.
In einer von UNO-Generalsekretär Ban verlesenen Erklärung wurden Israel und die Palästinenser überdies aufgefordert, für einen dauerhaften und stabilen Frieden in der Region zu arbeiten. Dazu müssten vertrauensbildende Maßnahmen geschaffen werden. Ziel bleibe die Zweistaaten-Lösung.
„Es muss ein palästinensischer Staat geschaffen werden, der mit Israel und seinen Nachbarländern koexistieren kann“, sagte Ban nach dem rund zweistündigen Treffen. Er rief zudem dazu auf, die palästinensischen Institutionen und den Rechtsstaat dort zu stärken. Auch müsse die schwierige humanitäre Lage in den Palästinensergebieten gelöst werden.
Der neue Sondergesandte des Quartetts, Tony Blair, zeigte sich zuversichtlich, dem Friedensprozess einen neuen Impuls geben zu können. Mit der ihm anvertrauten Aufgabe, den Aufbau eines Palästinenserstaates zu unterstützen, sei er „sehr zufrieden“, sagte der frühere britische Premierminister.
US-Außenministerin Rice hatte Abbas bereits vor dem Treffen demonstrativ den Rücken gestärkt. „Er ist der optimale Verhandlungspartner für die internationale Gemeinschaft“, sagte sie. Das Treffen des Nahost-Quartetts war das erste seit dem Bruch zwischen den verfeindeten Palästinensergruppen Hamas und Fatah. An der Gesprächsrunde nahmen neben Ban, Blair und Rice auch der russische Außenminister Lawrow und EU-Chefdiplomat Solana teil.
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