14.07.2007 15:46 |

US-Raketenschild

Putin kündigt Abrüstungsvertrag auf

Der russische Präsident Putin hat einen Erlass unterzeichnet, mit dem die Wirksamkeit des Vertrages über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) für Russland außer Kraft gesetzt wird. Das berichteten russische Medien am Samstag. Die Maßnahme gilt als Reaktion auf den geplanten US-Raketenabwehrschild in Osteuropa. Die NATO sprach unterdessen von einem "Schritt in die falsche Richtung".

Begründet wurde der Schritt mit "außerordentlichen Umständen", die zum Schutz der Sicherheit Russlands "sofortige Maßnahmen" erforderten. Damit hat Russland wie angekündigt auf die geplante US- Raketenabwehr in Polen und Tschechien reagiert. Moskau hatte wiederholt mit der Aufkündigung des 1999 angepassten KSE-Vertrages gedroht, falls nicht alle NATO-Staaten den Vertrag ratifizieren. Diese machen ihre Haltung davon abhängig, dass Russland seiner Verpflichtung zum Truppenabzug aus den Ex-Sowjetrepubliken Moldawien und Georgen nachkommt.

Die NATO brachte ihr Bedauern über die russische Entscheidung zum Ausdruck. Der Vertrag werde als ein Eckstein der europäischen Sicherheit betrachtet, sagte ein Sprecher des Bündnisses. Auch Polen bedauerte die Aussetzung des Abrüstungsvertrages. Man erwarte von Russland die Aufnahme des Dialogs in dieser Angelegenheit, betonte Außenministeriumssprecher Szaniawski.

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen hatten sich wegen der US-Pläne zum Aufbau eines Raketenabwehrschildes in Polen und Tschechien verschlechtert. Gespräche zwischen Moskau und den NATO- Staaten in Wien waren vergangenen Monat ergebnislos verlaufen.

Der 1992 in Kraft getretene Vertrag gilt als einer der Grundpfeiler der Abrüstung nach dem Kalten Krieg. Das 1990 zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt geschlossene Abkommen sollte zum Abbau des Ungleichgewichts konventioneller Streitkräfte in Europa führen.

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