Koalitions-Zwist

Koalitions-Sticheleien dauern an

Österreich
30.06.2007 13:30
Ein Ende der Sticheleien zwischen SPÖ und ÖVP ist nicht in Sicht. Die Koalitionspartner haben auch am Samstag in Aussendungen Unfreundlichkeiten ausgetauscht. ÖVP-Generalsekretär Missethon bezeichnete die "Neuwahl-Drohungen" von Sozialminister Buchinger als "Wehleidigkeit" und holte zu einem neuerlichen Schlag in Sachen Marktordnung aus.

Der ÖVP-Generalsekretär meinte, Buchinger dürfe sich nicht wundern, wenn er "die volle Härte Niederösterreichs zu spüren" bekomme. Denn die SPÖ treibe auf dem Rücken der Bauern ein politisches Spiel, sagte Missethon in Anspielung auf die Bauern-Demonstrationen gegen die SPÖ in Niederösterreich und den Eklat bei der Eröffnung der Wieselburger Messe. Buchinger hatte nach einer heftigen Schelte von Landeshauptmann Pröll die Messehalle verlassen.

Der Marktordnung widmete sich auch eine weitere Aussendung des ÖVP-Pressedienstes, in der "über das harte Vorgehen der SPÖ gegen die Bauern informiert" und jenes mutmaßlich aus dem Bundeskanzleramt stammende Papier vom 24. Mai 2007 zitiert wurde, das zum Messe-Eklat geführt hatte. Darin wird die SPÖ angeblich auf eine "harte Verhandlungsführung" in Sachen Marktordnung eingeschworen, um den Eindruck zu erwecken, dass die ÖVP den Bauern nicht helfe.

Zu einem Wortgefecht kam es auch zwischen den Seniorenvertretern. Der schwarze Seniorenbund warf Pensionistenverbandspräsident Blecha "billige Partei-Polemik auf dem Rücken der Senioren" vor. Dieser hatte davor von Gesundheitsministerin Kdolsky die Herausgabe der Rezeptgebühren-Deckelung gefordert und ihr Modell als "völlig unverwertbar" bezeichnet. Er kritisierte außerdem, "dass es die Ministerin nicht der Mühe wert gefunden hat, mit den Seniorenvertretern zu verhandeln".

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