Einigung
EU und USA legen Streit über Passagierdaten bei
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Frattinis Sprecher in Brüssel, der die Öffentlichkeit über die Einigung informierte, wollte sich zum Inhalt des Abkommens zunächst nicht äußern. Dem Vernehmen nach sollen europäische Fluggesellschaften den US-Terrorfahndern künftig weniger Datensätze überlassen.
Diese dürften aber länger gespeichert werden. Wie aus europäischen Diplomatenkreisen verlautete, sieht die Vereinbarung vor, dass Daten 15 Jahre gespeichert werden dürfen. In den letzten acht Jahren dieser Speicherzeit dürfen die Informationen demnach jedoch nur mit Zustimmung eines ranghohen US-Heimatschutzbeamten abgerufen werden.
Anfang Juni hatten sich beide Seiten bereits darauf verständigt, dass europäische Airlines künftig nur noch 19 bis 21 statt bisher 34 persönliche Daten ihrer Fluggäste an US-Behörden wie das FBI übermitteln müssen. Dafür dürfen die USA die Angaben demnach 15 statt bisher dreieinhalb Jahre speichern. Derzeit haben US-Behörden Zugriff auf Daten von der Kreditkarten- bis zur Telefonnummer. Washington will damit den Kampf gegen Terroristen stärken.
Das ursprüngliche Abkommen zur Übermittlung von bis zu 34 Angaben pro Fluggast mit dem Reiseziel USA erklärte der Europäische Gerichtshof im Mai 2006 für unzulässig. Eine Interimsvereinbarung läuft im Juli aus.
Frattini hatte darauf gedrängt, dass nur Daten gespeichert werden, die tatsächlich für die Vermeidung von Anschlägen relevant seien. Die USA bestehen auf einer Übermittlung der Angaben, die bisher auch Flug- und Buchungsgewohnheiten der Passagiere oder Wünsche nach bestimmten Mahlzeiten enthielten.
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