05.06.2007 07:44 |

Anti-G8-Demo

Ruhige Nacht in Rostock

Nach einer friedlichen Kundgebung gegen den in Deutschland bevorstehenden G8-Gipfel am Rostocker Stadthafen ist es auch in Nacht ruhig geblieben. "Es ist alles friedlich", sagte ein Polizeisprecher am frühen Dienstagmorgen. Zahlreiche Beamte seien dennoch im Einsatz gewesen, um auf Zwischenfälle vorbereitet zu sein.

Am Montag hatten unter massiver Polizeipräsenz tausende Menschen weitgehend friedlich in der deutschen Hansestadt demonstriert. Zur Ankunft von US-Präsident George W. Bush wollen am Dienstag Globalisierungskritiker auch in der Nähe des Flughafens Rostock-Laage protestieren. Das Oberverwaltungsgericht hatte am Montag eine Kundgebung in Laage unter Auflagen genehmigt. Maximal 50 Teilnehmer dürfen demnach gegenüber der Einfahrt des Fliegerhorstes demonstrieren.

Die Organisatoren der Demonstration zur Ankunft der G8-Staats- und Regierungschefs nahe des Flugplatzes Rostock-Laage haben unterdessen Verfassungsbeschwerde gegen die Auflagen für die Veranstaltung eingelegt. Das teilte der Rechtsanwalt der Gruppe, Eberhard Schultz, am Montagabend mit. Diese Einschränkungen seien nicht hinnehmbar, sagte Schultz.

Auch gegen die Auflagen für eine Mahnwache vor dem Sperrzaun um das Gelände des G8-Gipfels in Heiligendamm sei Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt worden, sagte Schultz. Das OVG hatte am Samstag die Mahnwache unter Auflagen erlaubt. Demnach dürfen höchstens 15 Menschen an der Veranstaltung teilnehmen, zudem müssen sich die Teilnehmer 24 Stunden vor Beginn namentlich bei der Polizei anmelden. Schultz nannte die Einschränkungen "absurd".

Politiker erwägt Einsatz von Gummigeschossen
Angesichts der schweren Anti-G8-Krawalle vom Samstag in Rostock zeigte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy Verständnis für Forderungen nach dem Einsatz von Gummigeschossen. "Da hunderte von Beamten verletzt worden sind, halte ich solche Forderungen für plausibel. Entscheiden muss das dann aber die Einsatzleitung der Polizei vor Ort", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses der "Bild"-Zeitung.

Angesichts der Debatte um die Polizeistrategie in Rostock bekräftigte die Führung der G8-Sondereinheit ihr Vorgehen. Es werde weiter auf das "Prinzip der Deeskalation gesetzt", heißt es in einer Pressemitteilung vom Dienstag. Dennoch bestehe "eine niedrige Einschreitschwelle gegenüber Gewalttätern".

Polizei verwehrt Demonstranten die Einreise
Auch an den Grenzen setzte die Polizei die für den G8-Gipfel wieder eingeführten Kontrollen fort. Am Montag verwehrte die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze bei Pomellen am Montag 18 Busreisenden aus Polen die Einreise. In dem Bus wurden unter anderem funktionsfähige Gasmasken, Sturmhauben sowie Handzettel mit Verhaltensanweisungen bei Demonstrationen entdeckt, teilte die Bundespolizei mit.

Zuvor hatte die Polizei am Fährhafen Sassnitz bereits drei Schweden und einem Finnen die Einreise verweigert. Im Auto der vier hatten Ermittler ebenfalls "szenetypische Utensilien" wie etwa schwarze Kapuzen-Shirts und Brandbeschleuniger gefunden, heißt es in einer Mitteilung der Polizei.