Keine Blockaden

Temelín-Gegner werden zahm

Oberösterreichs AKW-Gegner und die Landespolitiker haben sich geeinigt: Für das gemeinsame Ziel, die Bundesregierung zu einer Protestnote an Prag zu bewegen, werden die Grenzblockaden gegen Temel¡n ausgesetzt. Kurzfristig.

„Es muss schnell gehen“, waren sich Landesrat Rudi Anschober und die Aktivisten beim Atomgipfel in Linz einig: Noch vor dem Sommer muss die Bundesregierung in einer „diplomatischen Note“ an Tschechien klarstellen, dass das Melker Abkommen nicht erfüllt sei: Sieben von acht darin angeführten Sicherheitsproblemen sind ungelöst.

Anschober will als zweiten Schritt die vom Nationalrat beschlossene Völkerrechtsklage, VP-Klubchef Michael Strugl denkt an ein OSZE-Verfahren: „Man muss alle Möglichkeiten ausschöpfen.“

Die diplomatische Note sei keineswegs nur Formsache, meint Monika Wittingerova von den „Südböhmischen Müttern“: „Prag beruft sich darauf, dass Wien gegen die Nichterfüllung des Melker Abkommens noch nie protestierte.“

 

 

 

Foto: Chris Koller

Samstag, 15. Mai 2021
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