Bund soll zahlen

Stadtchef wirbt Polizeichef ab!

Oberösterreich
17.05.2007 19:31
Strafgelder kassieren, Führerscheine entziehen, Wunschkennzeichen verkaufen, Waffenpässe ausstellen – alles, was Bezirkshauptleute können, darf ein Statutarstadtchef nicht: Deshalb will der Linzer Bürgermeister den Linzer Polizeidirektor mit 100 Verwaltungsbeamten ins Rathaus holen, aber weiter vom Bund bezahlen lassen.

„Das Land finanziert ja auch die Bezirkshauptmannschaften“, fordert Bürgermeister Franz Dobusch (SP) „Gleichbehandlung“ für „seine“ Bezirksverwaltung: „Das ist ein Thema für den Konvent zur Verfassungsreform, nachdem die Polizeireform in den Städten auf halbem Weg stehengeblieben ist.“

Pass- und Meldeämter sind zwar ins Rathaus übersiedelt, aber die Polizeidirektion hat einige Aufgabengebiete behalten und viel Personalhoheit verloren: Die Stadtpolizei untersteht nun dem Landespolizeikommando. Früher hatte Hofrat Dr. Walter Widholm 1200 Ordnungshüter zu befehligen, jetzt sind´s nur noch 100 Mitarbeiter der Sicherheitsverwaltung.

Mit sehr viel Doppelgleisigkeiten: Visa gibt’s  beim Magistrat, obwohl für Fremde die Polizei zuständig ist - und Veranstaltungen kann man da wie dort anmelden und genehmigen lassen. „Es würde Synergien und Einsparungen geben“, erklärt Dobusch seine Idee, die Widholm interessant findet: „Eine Zusammenführung wäre sicher sinnvoll und sparsam.“ 

Dem Bund könnt´s ja wurscht sein, wohin er das Geld für das Personal überweist, glauben der Stadtchef und der Polizeidirektor, der im Rathaus nur ein Amtsleiter unter vielen wäre.

 

 

Foto: Johann Haginger

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