Totalblockade?

Atomgegner geben Regierung 4 Wochen Zeit

Völkerrechtsklage gegen Temelín - oder alle Grenzübergänge nach Tschechien sind zu, und zwar „wieder ganze Tage lang wie 2001“: Dieses Ultimatum stellen oberösterreichische Atomgegner der Bundesregierung. Um ihre Entschlossenheit zu demonstrieren, marschierten sie direkt vor dem südböhmischen AKW auf.

16 Schilder mit den Namen aller 16 Übergänge von Ober- und Niederösterreich nach Tschechien präsentierten die Aktivisten von „atomstopp“, die von drei weiteren oberösterreichischen Gruppen und Gleichgesinnten aus Niederösterreich, Wien und Salzburg unterstützt werden, vor den Kühltürmen in Temelín, und verkündeten: „Bei der nächsten Grenzblockade stehen wir dort überall!“

Vorausgesetzt, dass die Bundesregierung vorher nicht „ihren Auftrag erfüllt und die vom Parlament beschlossene Völkerrechtsklage einbringt“, so „atomstopp“-Sprecher Roland Egger: „Vier Wochen Zeit geben wir ihr dazu noch.“

Nach fünf Monaten Prüfung erklärten die Rechtsgutachter, dass die Klage wenig erfolgversprechend sei, weil Tschechien den internationalen Gerichtshof nicht anerkenne. Das sieht Egger anders: „Wenn sie eingebracht ist, hat Tschechien gewaltigen Erklärungsbedarf. Um den Konflikt zu beenden, muss es das Verfahren akzeptieren. Eine Verweigerung kommt einem Schuldeingeständnis gleich.“ Sollte die Klage bis Mitte Juni nicht eingebracht werden, planen die Atomgegner tagelange Grenzblockaden wie 2000 und 2001.

 

 

 

Foto: Chris Koller

Donnerstag, 24. Juni 2021
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