Bush unter Druck

US-Senat stimmte für Irak-Abzug ab Oktober

Nach dem Repräsentantenhaus hat am Donnerstag auch der Senat zwar zusätzliche Mittel von 100 Milliarden Dollar (73,6 Milliarden Euro) für die Kriege im Irak und in Afghanistan bewilligt. Dies wurde aber an die Bedingung geknüpft, dass der Abzug der Soldaten spätestens im Oktober eingeleitet werde. Bis März 2008 sollen dann alle Kampftruppen den Irak verlassen haben. Bush hat bereits sein Veto angekündigt.

51 Senatoren stimmten für das Gesetz, das die Finanzierung von Kriegseinsätzen mit einem Datum für den Beginn des Irak-Abzugs verknüpft. 46 stimmten dagegen. Das Gesetz "bringt uns auf einen neuen Kurs, weg vom Bürgerkrieg ohne ein Ende in Sicht, hin zu einem vernünftig geplanten Abzug", sagte der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, vor der Abstimmung. Der Gesetzesentwurf war zwischen den Demokraten in beiden Kongresskammern abgestimmt worden. Im Repräsentantenhaus votierten am Mittwoch 218 Abgeordnete dafür und 208 dagegen.

Die Demokraten dominieren zwar beide Kammern des Kongresses, verfügen jedoch nicht über die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, um Bushs Veto zu überstimmen. Sollte Bush seine Drohung kommende Woche wahr machen und die Pläne zum Scheitern bringen, wird mit einer Überarbeitung der Vorlage gerechnet. Die gegenwärtigen Mittel für den Irak-Krieg reichen nur noch bis Juni oder Juli.