26.04.2007 16:52 |

Sinnlose Vorschrift

Getränke im Handgepäck bald wieder erlaubt?

Fluggäste sollen nach dem Willen des Europaparlaments in Zukunft wieder Flüssigkeiten und Getränke im Handgepäck mit an Bord nehmen können. Doch bis es soweit ist, müssen noch viele Hindernisse aus dem Weg geräumt werden.

Die Straßburger Volksvertretung hat sich am Mittwoch zwar für die Aufhebung dieses Verbots innerhalb von sechs Monaten ausgesprochen, stößt jedoch auf große Skepsis im EU-Ministerrat. Gestritten wird um die Kosten der Sicherheitsmaßnahmen, die nach Ansicht des Parlaments nicht allein von den Passagieren getragen, sondern zwischen den Mitgliedstaaten und den Passagieren aufgeteilt und gesondert auf Flugtickets ausgewiesen werden sollten.

Zudem soll Rücksicht auf London genommen werden. Denn die EU hatte diese Maßnahme im November vergangenen Jahres auf Wunsch Großbritanniens eingeführt. Hintergrund waren Erkenntnisse über einen geplanten Terrorangriff auf Flugzeuge mit Flüssigkeiten. "Wenn die Briten glauben, einer besonderen Terrorgefahr ausgesetzt zu sein, können sie nationale Maßnahmen ergreifen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Georg Jarzembowski, am Donnerstag.

Zusammen mit einer Parlamentsmehrheit will er Sicherheitskontrollen an Flughäfen verbraucherfreundlich gestalten. "Wir haben große Zweifel, ob diese (aktuellen) Vorschriften einen wirklichen Sicherheitsgewinn bringen", sagte er.

Um zu einer Einigung zu kommen, wird nun ein Vermittlungsverfahren zwischen EU-Rat und Parlament eingeleitet. Ein Ergebnis wird bis Ende dieses Jahres erwartet. Sollte jedoch eine Einigung scheitern, ist der Gesetzesvorschlag null und nichtig und muss neu ausgearbeitet werden.