Alte Affären

Sarkozy soll Chirac Straffreiheit garantieren

Der französische Staatspräsident Chirac setzt nach einem Bericht der Pariser Wochenzeitung "Le Canard enchainé" bei der juristischen Niederschlagung alter Affären auf den Wahlsieg des UMP-Präsidentschaftskandidaten Sarkozy. Chirac hat sich im Wahlkampf hinter seinen früheren Innenminister gestellt. Sarkozy habe ihm dafür versprochen, nach seiner Wahl die Verjährungsfristen gesetzlich zu verkürzen.

Mit Ablauf seiner Amtszeit ist der 74-jährige Chirac erstmals seit zwölf Jahren nicht mehr durch seine Immunität vor Verfahren geschützt. Er muss daher mit Ermittlungen wegen dreier Skandale aus seiner Zeit als Pariser Bürgermeister (1977-95) rechnen. Dabei geht es Scheinarbeitsverträge der Stadt und seiner damaligen (inzwischen in der UMP aufgegangenen) Neogaullisten-Partei RPR sowie um Scheinrechnungen.

Sarkozy wolle das Gesetz wenige Wochen nach der Parlamentswahl schon im Juli einbringen und mit der Notwendigkeit einer schnelleren Justiz begründen, schreibt das Blatt. Die französische Justiz wurde mehrfach vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der Dauer ihrer Verfahren gerügt.

Chiracs ursprünglicher "Kronprinz" Ex-Premier Alain Juppé - damals RPR-Generalsekretär und Pariser Vizebürgermeister - kam die Affäre bereits teuer zu stehen: Er erhielt 2004 in zweiter Instanz 14 Monate Haft auf Bewährung und war ein Jahr lang unwählbar. Im Zentrum der Affäre steht eine handschriftliche Notiz von 1993. Darin schlug der damalige Bürgermeister Chirac vor, eine städtische Angestellte wegen der Arbeit zu belohnen, die sie für den RPR-Vertreter Jean-Claude Patsy geleistet habe. Der Haken: Patsy war nie bei der Stadtverwaltung beschäftigt. Der rechtsextreme Kandidat Jean-Marie Le Pen beschimpfte Chirac im Wahlkampf nicht nur als den "schlechtesten Präsidenten der französischen Geschichte", sondern auch als "Symbol der Korruption".