Genug Geld da?

Neue Einnahmequellen für Straßen in Oberösterreich

Dass das Geld des Bundes nur für die Hälfte der geplanten Straßenprojekte reicht, wie SP-Verkehrsminister Werner Faymann sagt, glaubt die VP nicht. Ihr Verkehrssprecher Helmut Kukacka rechnet vor, dass durch neue Einnahmequellen jährlich 220 bis 250 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen werden.

Allein die Erhöhung der Lkw-Maut bringe bis zu 120 Millionen, so der Linzer Nationalrat, der als früherer Verkehrs-Staatssekretär an der Vorbereitung von S 10 und Linzer Westring beteiligt war. Höhere Mineralölsteuer und teurere Vignetten würden weitere Millionen bringen - zusätzlich zu 4,5 Milliarden, die im Regierungsübereinkommen für die Asfinag fixiert sind.

„Vorstand und Aufsichtsrat der Asfinag haben S 10 und Westring beschlossen“, beharrt Kukacka auf der Einhaltung der Zusagen. Die teuren Projekte in Wien und Niederösterreich, die Faymann ins Treffen führt, lässt er nicht gelten: „Ihre Planung hat sich verzögert, sie müssen jetzt noch gar nicht finanziert werden.“

„Eine Ostverschiebung lassen wir nicht zu“
Als früherer Staatssekretär hat der Linzer VP-Nationalrat Helmut Kukacka die Straßenprojekte vorbereitet, um die er jetzt kämpfen muss.

Landesvize Franz Hiesl sagte einmal: „Alle paar Monate ein neuer Verkehrsminister, und ich muss wieder von vorn anfangen.“ Fühlen Sie sich jetzt ähnlich?

Ein Wechsel im Ressort bringt neue Prioritäten, aber ich glaube trotzdem, dass die wichtigen politischen Kräfte an einem Strang ziehen werden. Es gibt Vereinbarungen und Beschlüsse der Asfinag, die einzuhalten sind. 

Die VP hat den Oberösterreichern die Straßen versprochen. Geht es für Ihre Partei jetzt nicht auch um die Glaubwürdigkeit?
Ja natürlich. Es waren keine leeren Versprechungen, die wir abgegeben haben. Wir haben auch seriöse Vorarbeiten geleistet, damit sie erfüllt werden können. Eine Ostverschiebung der Mittel von Oberösterreich nach Wien und Niederösterreich lassen wir nicht zu.

Wie gut können Sie mit Verkehrsminister Werner Faymann darüber reden? 
Wir haben ein angenehmes Gesprächsklima. Er ist persönlich interessiert und hat Verständnis für die Probleme der Länder.

 

 

 

Foto: Chris Koller