Weiter Streit

Landtagszwist um den Verkehr

Die ministeriellen Spardrohungen bei wichtigen, schon elendslange diskutierten Verkehrsprojekten in Oberösterreich sorgen nun für Zwist im Landtag: Die SP bietet einen „Schulterschluss“ für die großen Straßen- und Schienenprojekte an. Die VP unterstützt die SP-Resolution, deren grüner Regierungspartner blockt aber wegen S 10-Autobahn und Westring ab.

„Ich bin zu einem oberösterreichischen Schulterschluss bereit“, will sich SP-Verkehrspolitiker Erich Haider von VP-Baureferent Franz Hiesl gerne auch für die Straßenprojekte, die Minister Werner Faymann finanziell in Frage stellt, „in die Pflicht nehmen lassen“.

Daher wollen Haider und SP-Klubobmann Karl Frais heute, Donnerstag, für die Landtagssitzung eine Resolution dringlich einbringen - was so spät aber nur geht, wenn alle Klubobleute zustimmen. Die VP hat kein Problem mit der Straßen- und Schienenprojektliste in der Resolution, Klubobmann Michael Strugl kündigt Zustimmung an. Auch wenn es in erster Linie Sache der SP sei, sich bei „ihrem Minister“ in Wien durchzusetzen.

Die Grünen ziehen aber nicht mit, weil sie keine Resolution für Mühlviertel-Autobahn (S 10) und Linzer Westring unterschreiben wollen: „Wir bieten aber eine an, die sich auf die wichtigen Schienenprojekte - wie Summerauerbahn und Linzer City-S-Bahn - beschränkt. Das wäre ja auch im Sinne Minister Faymanns, der den Schwerpunkt auf den öffentlichen Verkehr legen will“, so der Grüne Gottfried Hirz dazu.

FP-Klubobmann Günther Steinkellner spricht von einer Farce: „Zuerst lehnen die anderen Parteien unsere Anträge für die Verkehrsprojekte ab - nun kommen sie plötzlich selbst damit daher. Unehrlich!“

Brücken-Spuk
Seit Jahrzehnten spukt die vierte Linzer Donaubrücke durch die Politik, zum Beispiel hat VP-Politiker Josef Pühringer 1990 den Baubeginn für 1992/93 angekündigt. Damals war auch schon von den „Westtangenten-Tunnels“ die Rede. Daraus wurde der Linzer Westring, ein Autobahnprojekt, dessen Baubeginn schon 2004 für 2009 angekündigt wurde.

S 10-Schnecke
Es geht um den Lückenschluss vom seit den 70er-Jahren bestehenden Autobahnende Unterweitersdorf bis Wullowitz - Überlegungen, diesen Teil der Achse Prag-Linz auszubauen, gehen schon bis 1999 zurück. 2004 wurde die Streckenführung für die S 10 festgelegt, im April 2006 wurde sie verordnet. Eigentlich sollte schon 2008 Baustart sein.

Peinliche Bahn
Auch über die Summerauerbahn haben manche Insider „peinliche Chroniken“ gesammelt. Seit dem Fall des Eisernen Vorhanges 1989 gibt es verschiedene Pläne, die seitdem (mit Fortsetzung über die Pyhrnbahn) immer wichtiger werdende Nord-Süd-Verbindung auszubauen. Über die Jahre gingen die Streitereien voran - nicht aber der Ausbau selbst…

Linzer Phantom
Schon 1994 und 1995 haben Land Oberösterreich und Stadt Linz eine Studie über die Zukunft des öffentlichen Verkehrs im Großraum Linz erarbeiten lassen - aus der die Idee hervorging, eine Verbindung zwischen Bahnhof Urfahr und Linzer Hauptbahnhof zu schaffen. Seither ist diese „City-S-Bahn“ ein berüchtigtes Linzer Stadt-Phantom.

 

 

Foto: Chris Koller