Heikle Reise

Kanzler Gusenbauer auf Temelin-Mission

Auf "Punkt und Beistrich" will Bundeskanzler Gusenbauer das so genannte Melker Abkommen betreffend die Sicherheit und Informationspflicht zum AKW Temelin erfüllt sehen. Das erklärte der Kanzler im "Krone"-Interview vor seiner heiklen Temelin-Mission in Prag, wo er am Dienstag seinen Antrittsbesuch abstattet.

Befreundete Länder, so Gusenbauer, müssen sich aufeinander verlassen können. Leider sei die tschechische Seite aber in einigen Punkten säumig, besonders was die Informationspflicht aus dem Melker Abkommen betrifft.

Dringender Appell zu Vertragstreue
Zu Argumenten in Prag, wonach das Melker Abkommen völkerrechtlich nicht einklagbar sei, da es sich um gar keinen Staatsvertrag handle, stellt der Kanzler fest: "Die Angelegenheit ist nicht nur juristisch, sondern auch politisch zu bewerten. Wenn man an gutenBeziehungen interessiert ist, und das stelle ich für beide Regierungen fest, ist der politische Aspekt von entscheidender Bedeutung. Sich auf den rein juristischen Standpunkt zurückzuziehen, wäre doch zu billig."

In Österreich haben die Atom-Gegner gestern dem Kanzler "schweres Gepäck" auf seine Reise nach Prag mitgegeben. Die grüne Vize-Chefin Eva Glawischnig: "Ich erwarte mir, dass er in Prag Klartext spricht. Ein einstimmiger Antrag des Nationalrats fordert die Bundesregierung auf, von Tschechien umgehend den Nachweis der Umsetzung aller offenen Sicherheitsmängel einzufordern und alle verfügbaren internationalen Rechtsschritte einzuleiten, insbesondere eine Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik wegen Bruch des Melker Vertrags, sollte dieser Nachweis nicht umgehend erbracht werden können."

"Soll sich nicht abspeisen lassen!"
In dem "zweiseitigen Staatsvertrag aus dem Jahr 2001", so Eva Glawischnig, "wurde vereinbart, dass das AKW erst dann den kommerziellen Vollbetrieb aufnehmen wird, wenn die festgestellten gravierenden Sicherheitsmängel vollständig behoben sind. Temelin ist seit Herbst 2006 in Vollbetrieb, aber die Behebung der Sicherheitsmängel bis heute nicht nachgewiesen."

Oberösterreichs Atomgegner drohen ab morgen mit Grenzblockaden, falls Alfred Gusenbauer mit leeren Händen zurückkehrt (siehe dazu auch den Bericht auf Seite 13). "Atomstopp Oberösterreich" warnt den Kanzler, sich mit einer "Fortsetzung des Sicherheitsdialogs" abspeisen zu lassen, welchen die SPÖ als Opposition gegenüber der Regierung immer als "untauglich" kritisiert habe.

Kurt Seinitz