Ambitioniertes Ziel

EU will Ausstoß von Treibhausgasen senken

Die EU will den Ausstoß der Treibhausgase bis 2020 um mindestens 20 Prozent unter das Niveau von 1990 reduzieren, egal ob es eine internationale Vereinbarung für die Zeit nach 2012 gibt oder nicht. Darauf einigten sich die Umweltminister am Dienstag einstimmig. Einige Mitgliedstaaten hatten eine Festlegung gefordert, wie diese Zielvorgaben auf die einzelnen Mitgliedstaaten verteilt werden.

Die Minister haben sich nun geeinigt, dass die EU-Kommission demnächst mit der Arbeit für die genaue "Lastenverteilung" beginnen und sich dabei an "sozio-ökonomischen Parametern" orientieren soll. Unter den Kriterien, die berücksichtigt werden sollen, finden sich bisherige Leistungen beim Klimaschutz ebenso wie unterschiedliche Basisjahre für die Berechnung.

Der deutsche Umweltminister und amtierende Ratsvorsitzende Gabriel unterstrich, dass die 20-prozentige Reduktion nicht für alle Länder in gleichem Ausmaß gelten soll. Länder, die in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung weiter sind, wie etwa Deutschland, müssten mehr zur Erreichung des EU-Ziels beitragen als etwa die neuen Mitgliedstaaten.

Umweltkommissar Dimas zeigte sich erfreut über die Einigung. Vor einem Jahr hätte man davon nicht zu träumen gewagt, sagte er. Die Einigung sei wichtig um das europäische Emissionshandelssystem abzusichern und um der Welt ein Vorbild zu geben. Gemeinsam mit anderen Industriestaaten will die EU auf eine CO2-Senkung um 30 Prozent drängen.

Keine Einigung gab es über den Vorschlag der Kommission ab 2020 in der EU verbindlich einen Anteil von 20 Prozent erneuerbaren Energieträgern am Energiemix festzuschreiben. Die Minister verständigten sich nur auf eine unverbindliche Absichtserklärung. Der deutsche Ratsvorsitz will beim Gipfel der EU-Regierungschefs am 8. und 9. März einen neuen Anlauf nehmen um verbindliche Vorgaben zu erreichen.