20.02.2007 18:43 |

Irak-Krieg

Kongress will Präsident Bush Geldhahn abdrehen!

Weil US-Präsident Bush sich noch immer nicht dem Willen des Volkes beugen will, bereiten jetzt demokratische Abgeordnete und Senatoren ein drastisches Ende des katastrophalen Krieges im Irak vor: Sie wollen dem verblendeten Mann im Weißen Haus den Geldhahn abdrehen.

Der erste Schritt ist die Ablehnung seiner Forderung auf 93 Milliarden Dollar für zusätzliche 21.000 Soldaten, die im chaotischen Bagdad zum Einsatz kommen sollen. Als Nächstes ist der schrittweise Abbau der Finanzierung des Krieges vorgesehen, der wahrscheinlich bereits 1.000 Milliarden Dollar verschlungen hat.

"Der Geldhahn ist die einzige Methode, um den Präsidenten zur Vernunft zu bringen", erklärte die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Und der demokratische Führer im Senat, Harry Reid, beschuldigte Bush, "Volksvermögen gewissenlos für eine verlorene Sache zu verschwenden".

Tatsächlich hat der US-Kongress, der sich aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat zusammensetzt, die alleinige Finanzhoheit über die Regierung. Der Präsident kann nur so viel Geld ausgeben, wie ihm die Volksvertreter zugestehen.

Wie berichtet, lehnte das Repräsentantenhaus die Ausweitung des Krieges mit 246 gegen 182 Stimmen und der Senat mit 56 gegen 34 Stimmen ab, wobei 17 republikanische Abgeordneten, beziehungsweise acht republikanische Senatoren zu den Demokraten überliefen.

Diese beiden Abstimmungen hatten zwar gewaltiges politisches Gewicht, legten dem Präsidenten aber keine finanziellen Zügel an. Das soll jetzt eben beim zusätzlichen Budgetantrag geschehen!

Von US-Korrespondent Hans Janitschek