3 Billionen Dollar

Bush legt Budget ’08 mit Schwerpunkt Militär vor

US-Präsident Bush will die Militärausgaben seines Landes um über 700 Milliarden Dollar erhöhen, die Gesundheitsprogramme für Arme und Alte sollen dafür gekürzt werden. Bush kündigte an, für den Irak-Krieg könnten noch weitere Gelder benötigt werden. Insgesamt beantragte der Republikaner für das Haushaltsjahr 2008 beim von den Demokraten dominierten Kongress einen Etat von fast 3 Billionen Dollar.

Angesichts der hohen Militärausgaben wird mit deutlichem Widerstand gerechnet. Der Gesamthaushalt soll nach Angaben des Weißen Hauses etwa fünf Prozent größer sein als in diesem Fiskaljahr. Unter dem Strich will Bush 2,9 Billionen Dollar ausgeben. Nicht- Verteidigungsausgaben sollen um ein Prozent angehoben werden, was bei einer Inflationsrate von 2,5 Prozent für viele Programme im Bereich Bildung, Arbeitsmarktförderung und Umweltschutz real weniger Mittel bedeuten würde.

Bush kündigte an, die von ihm 2001 und 2003 veranlassten Steuersenkungen festzuschreiben und gleichzeitig bis zum Jahr 2012 das Budgetdefizit auszugleichen. Sein Haushaltsplan für einen ausgeglichenen Haushalt spiegle die aktuellen Prioritäten der USA wider, erklärte Bush. Das bedeute "das Land zu schützen, gegen den Terrorismus zu kämpfen, die Wirtschaft mit niedrigen Steuern in Schwung zu halten und gleichzeitig die Ausgaben zu kontrollieren".

Insgesamt sieht Bushs Haushaltsentwurf 716,5 Milliarden Dollar (554 Mrd. Euro) Kriegs- und Verteidigungskosten vor, die ab sofort bereitgestellt werden sollen. Darin eingeschlossen sind 235,1 Milliarden Dollar (182 Mrd. Euro) für die Kriege im Irak und in Afghanistan. Hinzu kommen sollen noch 481 Milliarden Dollar (372 Mrd. Euro) für den regulären Verteidigungsetat, der damit um mehr als zehn Prozent steigen soll. Sparen will Bush vor allem bei der staatlichen Gesundheitsfürsorge.