EU-Strafe:

Siemens muss 400 Millionen Euro zahlen

Wegen illegaler Preisabsprachen für gasisolierte Schaltanlagen hat die EU-Kommission eine Rekordstrafe über Siemens verhängt. Siemens Deutschland muss wegen Beteiligung an dem Kartell 396,6 Millionen Euro zahlen, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Wegen Beteiligung der von Siemens übernommenen VA Tech entfällt auf Siemens Österreich eine weitere Buße von 22,1 Mio. Euro.

Siemens kündigte umgehend an, gegen die Pönale beim Europäischen Gerichtshof zu klagen. Die Bußgelder seien "absolut überzogen" und "überhaupt nicht nachvollziehbar", kritisierte der Vorstandsvorsitzende des Siemens-Bereichs Power Transmission & Distribution, Udo Niehage.

Insgesamt belegte die EU-Kommission die in dem Kartell beteiligten Hersteller mit einer Strafe von 750,7 Mio. Euro. Strafgelder wurden gegen insgesamt elf Elektrokonzerne verhängt. Dabei handelt es sich neben Siemens um ABB, Alstom, Areva, Fuji, Hitachi Japan AE Power Systems, Mitsubishi Electric Corporation, Schneider, Toshiba und VA Tech (heute Siemens), teilte die EU-Behörde mit.

Elf Konzerne bestraft
"Die Geldbuße von 396,6 Mio. Euro gegen Siemens Deutschland ist die höchste, die bisher gegen ein Unternehmen für einen einzelnen Kartellrechtsverstoß verhängt wurde", erklärte die EU-Kommission. Bei der gesamten Geldbuße von 750,7 Mio. Euro gegen alle elf Konzerne handelt es sich um die höchste in einem Kartellfall.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte, die Kommission habe "ein Kartell beseitigt, das die öffentlichen Versorgungsunternehmen und die Verbraucher mehr als 16 Jahre lang betrogen hat, und damit erneut unter Beweis gestellt, dass sie nicht bereit ist, Kartelle und den durch sie bewirkten Schaden für die europäische Wirtschaft ungestraft zu lassen. Die Kommission hat auch gezeigt, dass sie in der Lage ist, selbst gegen Kartelle vorzugehen, die ihre Tätigkeiten mit modernsten Techniken verschleiern."