Zur Lage der Nation

Präsident Bush buhlt um den US-Kongress

US-Präsident Bush hat den US-Kongress zur Unterstützung seiner neuen Strategie im Irak und zur Einheit im Krieg gegen den Terrorismus aufgefordert. In seiner Rede zur Lage der Nation sagte der Präsident im Kongress, ein Sieg im Irak sei nach wie vor möglich. Mit Blick auf die Umwelt sprach Bush von einer "ernsthaften Herausforderung" durch den Klimawandel.

Bush verteidigte die Entsendung von mehr als 20.000 zusätzlichen Soldaten in den Irak. Sie seien notwendig, um die Lage dort zu stabilisieren. Die Iraker könnten dies noch nicht alleine bewältigen. Als wachsende Gefahr bezeichnete er schiitische Extremisten, die ihre Weisungen und Waffen häufig aus dem Iran erhielten. Sie strebten zudem nach einer Dominanz im Nahen Osten.

Nach sorgfältiger Abwägung aller Optionen seien er und die militärische Führung zu dem Ergebnis gekommen, dass die "neue Strategie" im Irak die beste Aussicht auf einen Erfolg habe, betonte Bush. Ein Scheitern im Irak wäre "ein Alptraumszenario für Amerika". In diesem Fall würde sich das "Virus der Gewalt" im Nahen Osten ausbreiten und die gesamte Region in einen Konflikt stürzen.

Der Präsident kündigte in seiner Ansprache auch Maßnahmen zum umweltbewussten Umgang mit Energie an, um damit die Anhängigkeit von Ölimporten zu verringern. "Diese Abhängigkeit macht uns verwundbarer gegenüber feindlichen Regimen und Terroristen." Es sei vitales Interesse der USA, die Energieversorgung mit Hilfe der Technologie auf eine breitere Basis zu stellen. Dies helfe, der "ernsthaften Herausforderung" durch den Klimawandel zu begegnen. Bis 2017 soll der Benzinverbrauch in den USA um 20 Prozent gesenkt werden.

In seiner Rede trat der Präsident den Demokraten entgegen, die seit der Kongresswahl im November die Mehrheit in beiden Häusern des Parlaments haben. Als weiteres Feld für eine Zusammenarbeit schlug Bush die von ihm geplante Zuwanderungsreform vor. Der Präsident bekräftigte sein Vorhaben, den mehreren Millionen illegal in den USA lebenden Ausländern die Möglichkeit einer Aufenthaltserlaubnis zu gewähren.

"Wir müssen unsere große Tradition als Schmelztiegel hochhalten, der neu Zugewanderte willkommen heißt und integriert", sagte Bush. Er bot dem Kongress eine "seriöse, ruhige und umfassende Debatte" über das Thema an. Bushs Pläne für die Reform waren in der vorigen Legislaturperiode am Widerstand seiner Republikaner gescheitert.

Auch in der Gesundheitspolitik will Bush Akzente setzen, die vor allem den mehr als 40 Millionen US-Bürgern zugute kommen sollen, die bisher keine Krankenversicherung haben. Der Erwerb einer Versicherung solle künftig durch Steuernachlässe vor allem für Familien erleichtert werden, sagte Bush.

Der demokratische Senator Jim Webb, der nach der Ansprache Bushs die Erwiderungsrede hielt, warf der Regierung bezüglich des Irak Konzeptlosigkeit vor. Bush müsse im Interesse des amerikanischen Volks und "zum Wohl unserer Beziehungen weltweit" den Krieg zu Ende bringen. Widerspruch zur Irak-Politik des Präsidenten kam aber auch von Republikanern. Den Weg zum Erfolg kenne er auch nicht, sagte der republikanische Senator Norm Coleman. "Aber es nicht das, was der Präsident vorgelegt hat."