Generalstreik

Massive Ausschreitungen stürzen Libanon ins Chaos

Bei Ausschreitungen während eines von der pro-syrischen Opposition ausgerufenen Generalstreiks im Libanon sind am Dienstag drei Menschen ums Leben gekommen. Mit brennenden Reifen und Protestmärschen legten die Streikenden das öffentliche Leben im Land den ganzen Tag lahm. Rund 70 Menschen wurden bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Anhängern der anti-syrischen Regierungsmehrheit verletzt. Die Opposition will die anti-syrische Regierung von Fuad Siniora mit den Protesten zum Rücktritt zwingen.

„Der Streik heute erinnert an die Tage des Bürgerkriegs“, erklärte Ministerpräsident Fuad Siniora. Das sei nicht hinnehmbar. Die Demonstranten blockierten Zufahrtstraßen in Beirut und anderen Städten des Landes. Mehrere Flüge wurden gestrichen, nachdem die Straße zum internationalen Flughafen von Beirut unpassierbar geworden war. Etliche Demonstranten wurden festgenommen.

Generäle bekämpfen sich im Norden
Im Norden des Landes kam es zu Ausschreitungen zwischen Anhängern der rivalisierenden Christen-Generäle Michael Aoun und Samir Geagea. Geagea, der wegen seiner Beteiligung an Attentaten während des Bürgerkrieges (1975-1990) elf Jahre im Gefängnis gesessen hatte und erst 2005 aus der Haft entlassen worden war, steht auf Seiten der Regierung von Ministerpräsident Siniora. 

Aoun, der auf der Seite der Regierungsgegner steht, war 2005 nach 14 Jahren im französischen Exil in den Libanon zurückgekehrt. Die Opposition, zu der neben den Aoun-Anhängern vor allem Angehörige der Schiiten-Parteien Hisbollah und Amal gehören, hatte zu dem Generalstreik aufgerufen. Geagea bezeichnete die Aktion der Opposition als „Staatsstreich“. 

Sitzstreik seit Anfang Dezember
Bereits seit Anfang Dezember demonstrieren Regierungsgegner mit einem Sitzstreik vor dem Amtssitz Sinioras. Die Opposition verlangt die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Sie wirft Siniora vor, er folge dem Diktat der US-Regierung. Die Regierung sieht in den Protesten dagegen einen Versuch der einstigen Schutzmacht Syrien, wieder mehr Einfluss im Libanon zu gewinnen. Diese steht im Verdacht, an dem Attentat auf Ex-Ministerpräsident Rafik Hariri im Februar 2005 beteiligt gewesen zu sein. Sechs pro-syrische Minister hatten im November das Kabinett verlassen, als dieses über die Rahmenbedingungen für ein internationales Tribunal zur Aufklärung des Hariri-Mordes beriet. Siniora war ein enger Freund Hariris.