Platter stellt sich vor

EU-Treffen der Justiz- und Innenminister

Das erste Ministertreffen unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft hat am Montag mit einer Schweigeminute zum Gedenken an die verstorbene Innenministerin Prokop begonnen. Der neue Innenminister aus Österreich, Günter Platter, hat das Treffen der Justiz- und Innenminister aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten dazu genutzt, sich in mehreren bilateralen Gesprächen bei seinen Amtskollegen vorzustellen.

Auch mit dem deutschen Innenminister Schäuble, dem Vorsitzenden und Gastgeber des Ministerrats in Dresden, wird Platter ein Gespräch unter vier Augen führen. Für Österreich wichtigstes Thema ist, wie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei vorangebracht werden kann. Schäuble wird seinen europäischen Kollegen vorschlagen, den so genannten "Vertrag von Prüm" auf alle 27 Mitgliedstaaten auszudehnen. Bisher haben sich elf Staaten der Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit angeschlossen.

Dazu kann Platter auf jüngste Erfahrungen mit einem Massenabgleich von 3.000 Daten verweisen, die für die österreichische Seite sehr erfolgreich waren. Immerhin führte dies zu 1.400 offenen österreichischen Täterspuren in Deutschland und umgekehrt zu 1.500 deutschen Täterspuren in Österreich.

Da auf dem informellen Treffen in Dresden keine Beschlüsse gefasst werden, geht es um offene Diskussionen rund um den besseren Austausch von Daten wie Fingerabdrücke, Genprofile und Autohalterangaben sowie Verfolgungsfahrten über Grenzen hinweg. Auch die grenzüberschreitende Hilfe bei Großereignissen ist ein Thema.