Di, 21. August 2018

Falsch informiert?

19.01.2018 11:40

SPÖ nagelt ÖVP-Landesrat im Landtag fest

Die Affäre um die politische Einflussnahme auf die Gemeindeaufsicht in Oberösterreich entwickelt sich allmählich zur Polit-Serie für "Netflix", mit dem nächsten Höhepunkt in der kommenden Landtagssitzung. Dort wird es - nicht nur - um einen Falschinformations-Vorwurf an ÖVP-Landesrat Max Hiegelsberger gehen, den die SPÖ hinterfragen will.

"Haben Sie den OÖ. Landtag am 26. Jänner 2017 durch Verneinung ihrer politischen Einflussnahme auf Prüfberichte falsch informiert?", wird SPÖ-Klubobmann  Christian Makor den ÖVP-Politiker fragen. Denn der hat vor einem Jahr im Landtag zum (damals noch nicht vom Landesrechnungshof untermauerten) Vorwurf der politischen Einflussnahme auf Gemeindeaufsichtsberichte gesagt: "Es hat von mir keinerlei politische Einflussnahme in irgendeinen Prüfbericht gegeben."

"Gegendarstellung" im Sonderprüfbericht
Im Bericht des Landesrechnungshofes steht Anderes. Zum Beispiel in der Causa Freistadt, wo die beamtete Gemeindeaufsicht (IKD-Chef Michael Gugler) den ÖVP-Landesrat selbst "aufblattelt". Indem er, Gugler, angibt, der damalige Freistädter Bürgermeister habe sich  wegen  eines Kapitels, das vereinbarungswidrig im Endentwurf des Prüfberichts gestanden sei, an den (unzuständigen) Hiegelsberger gewandt. Der Rechnungshof merkt dazu an: Hiegelsberger  "hatte hingegen (während der Rechnungshofprüfung) dementiert, in diese Angelegenheit je eingebunden gewesen zu sein und gegenüber dem LRH angegeben, dass es sich um eine ,reine IKD-interene Angelegenheit‘ gehandelt haben musste".

"Nur Information, keine Weisung"
Heute bestreitet Hiegelsberger nicht mehr, sich (unzuständigerweise) eingemischt zu haben: Er habe aber bloß eine Information weitergegeben, aber keine Weisung zur Streichung.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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