Di, 17. Juli 2018

Verbund klagt Bauern

16.01.2018 16:56

Weil er Hühnerstall bauen will

Georg Mösl aus Seekirchen möchte einen großen Hühnerstall bauen. Wo genau, das hat er dem Verbund bereits 2010 mitgeteilt. Doch der plante die 380-kV-Leitung genau über das Stallgebäude. Inzwischen hat der Bauer einen rechtskräftigen Baubescheid und der Verbund bereits mehrere Verfahren bei Gericht verloren.

6270 Hühner führen am Hof von Silvia und Georg Mösl in Seekirchen ein schönes Leben - sie können dort frei herum laufen: "Wegen der großen Nachfrage haben wir schon 2010 geplant, einen neuen Stall zu bauen, um uns auf 11.500 Hennen zu vergrößern", erzählt uns der Landwirt.

Nachdem die Bürgermeisterin in erster Instanz den Bau mit Hinweis auf die geplante 380-kV-Leitung abgelehnt hatte, folgte ein regelrechter Krieg der Gutachter. Mit dem Ergebnis: Die Gemeinde Seekirchen genehmigte am 14. Dezember 2016 den Hühnerstall doch.

Der Salzburger Rechtsanwalt Mag. Martin Königstorfer, der die Familie vertritt: "Die Verbund-Tochter APG wollte im Verfahren Parteienstellung haben, das wurde aber sowohl beim Landesverwaltungsgericht als auch beim Verwaltungsgerichtshof abgelehnt." Wie zahlreiche andere Salzburger auch hat auch Georg Mösl über seinen Anwalt gegen den UVP-Genehmigungsbescheid des Landes Einspruch erhoben, die Entscheidung der zweiten Instanz steht hier noch aus.

Auf dem Zivilrechtsweg den Landwirt geklagt
Gegen den (inzwischen rechtskräftigen) Baubescheid durch die Gemeinde Seekirchen hat die APG zwar keinen Einspruch erhoben, den Seekirchner Landwirt aber im November 2016 zivilrechtlich auf Unterlassung der Bauführung geklagt. Anwalt Mag. Martin Königstorfer: "Ein völlig absurdes Unterfangen. Georg Mösl wurde unterstellt, er würde den Hühnerstall nur deshalb dort bauen, um der APG zu schaden und die 380-kV-Freileitung unmöglich zu machen."

Verbund blitzte auch in der zweiten Instanz ab
Doch das Oberlandesgericht Linz entschied am 10. Jänner 2018: Die APG kann gegenüber dem Landwirt keinen Unterlassungsanspruch geltend machen, weil es ja noch keinen gültigen UVP-Bescheid gibt, auf den sich der Verbund stützen könnte. "Wie der Verbund hier versucht, über einen drüber zu fahren, ist unfassbar", ärgert sich Eier-Bauer Georg Mösl: "Wir haben schließlich die Planer nachweisbar schon 2010 informiert, dass wir nur genau an dieser Stelle bauen können. Doch das war den Verantwortlichen völlig egal."

Weil Georg Mösl mit dem Bau des Hühnerstalls Ende 2015 eigentlich fertig sein wollte, hat der Bauer durch die Bauverzögerung bereits einen massiven Schaden erlitten: "Die Baugrube ist ja längst ausgehoben und die Zufahrt fertig." Jetzt kann die APG den Spruch des Linzer Oberlandesgerichts noch beim OGH anfechten. "Hier torpediert die APG das Wachstum eines gesunden landwirtschaftlichen Betriebes", ärgert sich Anwalt Martin Königstorfer.

Wolfgang Weber, Kronen Zeitung

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