Fr, 19. April 2019
16.12.2017 20:06

Kern zu Türkis-Blau:

Kurz und Strache legen sich ins "gemachte Bett"

Wie erwartet lässt SPÖ-Bundesparteiobmann Christian Kern kein gutes Haar an der neuen Regierung, die am Montag angelobt wird. Wie die vergangenen Stunden "nachdrücklich bewiesen haben", brauche es jetzt eine starke Opposition, so der scheidende Kanzler am Samstag. Die ÖVP habe die Freiheitlichen in die Regierung geholt und ihnen nun Zugriff auf alle Sicherheitsressorts verschafft. Das sei das einzig Neue, ansonsten stehe Türkis-Blau für "Politik von gestern". Da die Wirtschaftsdaten für Österreich wieder besser seien, könnten sich ÖVP und FPÖ in ein "gemachtes Bett legen".

Die einzig wahrnehmbare Veränderung sei, dass die Freiheitlichen nun Zugriff auf alle Sicherheitsressorts und die Geheimdienste bekämen, stellte Kern in einem Interview mit der APA fest. Ansonsten gebe es lediglich eine "Sammlung von Versprechungen und Überschriften", "Luftnummern", die man nicht bewerten könne, weil sie zu unkonkret und schwammig seien, kritisierte der SPÖ-Chef und Gerade-Noch-Bundeskanzler. Wenn man sich das derzeit Vorliegende anschaut, sei das Motto: "Zeit für Altes", spielte Kern auf den ÖVP-Wahlslogan an.

"Sorge, dass neue Regierung alles verspielt"
Rückschritte ortet er etwa in der Bildungspolitik oder beim Rauchverbot, das gestoppt werden soll. Die SPÖ will all dem entgegenhalten und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft die "größten Unsinnigkeiten" verhindern. Mit der eigenen Bilanz hingegen zeigte sich Kern zufrieden. Österreich sei wieder "das bessere Deutschland", verwies er auf die Zahl der Arbeitsplätze und das Wirtschaftswachstum. "Meine Sorge ist, dass das die neue Bundesregierung verspielt."

Darauf angesprochen, dass er nun der kürzestdienende Bundeskanzler wird, meinte Kern, es habe einmal eine provisorische Regierung gegeben: "Aber offen gesagt, wenn wir schon bei der Geschichte sind, das ist mir völlig powidl."

NEOS fordern öffentliches Hearing für Minister
Die NEOS zeigen sich inhaltlich vom neuen Regierungsprogramm wenig überrascht. Viele Fragen seien hingegen noch mit Blick auf die Regierungsmitglieder offen, so NEOS-Chef Matthias Strolz. Er forderte angesichts der vielen Quereinsteiger in der künftigen ÖVP-FPÖ-Regierung (siehe Grafik unten) ein öffentliches Hearing mit den neuen Ministerinnen und Ministern. Strolz vermisst etwa einen klaren Fahrplan zur Abschaffung der kalten Progression und kritisierte die geplanten Rochaden im Nationalratspräsidium. "Kurz und (die künftige Landwirtschaftsministerin und Kurzzeitnationalratspräsidentin Elisabeth, Anm.) Köstinger betrachten das Parlament als Rangierbahnhof", so der NEOS-Chef. Liste-Pilz-Klubchef Peter Kolba kritisierte vor allem "rechtsrechte FPÖ-Politiker".

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