12.12.2017 13:05 |

"Feinstaubbelastung"

Aus für Rauchverbot: Wiener Stadträtin will klagen

Mit derartigen Protesten haben die Parteichefs von ÖVP und FPÖ ganz bestimmt nicht gerechnet: Nach der Beibehaltung der derzeitigen Regelung des laschen Nichtraucherschutzes gibt es immer mehr Kritik an dieser Entscheidung. Ärzte, Krebspatienten und Initiativen laufen - wir berichteten - schon Sturm. Jetzt überlegt Wiens Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) sogar eine Klage.

Als mögliches Argument, um die Regelung rechtlich auszuhebeln, wird im Sima-Büro der Arbeitnehmerschutz gesehen, wie eine Sprecherin am Dienstag sagte. Verwiesen wird etwa auf die hohe Feinstaubbelastung auch in Nichtraucherbereichen von Lokalen mit teilweiser Raucherlaubnis.

Eigenes Gesetz in Wien ausgeschlossen
Sima ist als Umweltstadträtin für das Marktamt und damit auch für die Kontrollen in Gastlokalen zuständig. Dass Wien eine eigene Regelung umsetzt, ist hingegen ausgeschlossen. Man könne das Gesetz weder blockieren noch den Vollzug verweigern, so Sima in der "Presse".

Enttäuscht und bestürzt über die Koalitionspläne zeigte sich unterdessen auch die Wiener Patientenanwältin Sigrid Pilz. Das ab Mai 2018 vorgesehen gewesene Rauchverbot dürfe wegen der Rechtssicherheit für Gastronomen und der Gesundheit von Gästen und Personal nicht gekippt werden.

Als "vergebene Chance" bezeichnete Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer die Pläne von ÖVP und FPÖ. "Das halte ich für einen schweren gesundheitspolitischen Fehler." Es sei nicht nachvollziehbar, warum etwas, das in zahlreichen europäischen Ländern tadellos funktioniere, in Österreich nicht möglich sein sollte.

NEOS-Chef Strolz ortet "Tauschgeschäft"
Scharfe Kritik am Verzicht auf das Rauchverbot in der Gastronomie kam am Dienstag auch von NEOS-Chef Matthias Strolz. Die Pinken treten zwar üblicherweise für Freiheit ein, aber in diesem Fall müsse man dem "hohen Gut Gesundheit Vorzug geben", sagte er in einer Pressekonferenz.


Er verstehe den Rückzieher der ÖVP nicht, da habe es wohl ein "Tauschgeschäft" gegeben, äußerte Strolz generell zu den Koalitionsverhandlungen den Verdacht "geheimer Nebenabsprachen". Dass die FPÖ trotz 15.000 Nikotin-Toten pro Jahr in Österreich gegen das Rauchverbot ist, erstaunt Strolz wenig - mache er doch bei deren Chef Heinz-Christian Strache eine "gewisse Wissenschaftsfeindlichkeit" aus.

Krebshilfe startete Online-Petition
Unterdessen hat die Österreichischen Krebshilfe unter dem Aktionstitel "Don't Smoke" eine Online-Petition zum Erhalt des Rauchverbots in der Gastronomie gestartet. Innerhalb eines Tages wurde diese bereits über 30.000 Mal unterstützt.

Die Abstimmung hat keinen offiziellen Charakter, im Gegensatz zu einer parlamentarischen Bürgerinitiative. Es findet keine Identitätsüberprüfung statt, eine anonyme, mehrmalige Unterstützung ist möglich, zur Teilnahme reicht eine E-Mail-Adresse.

Franz Hollauf
Franz Hollauf
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