Pflicht wird erfüllt

Land legt nun die Förderungen offen

LH Thomas Stelzer (r.) lobt das Befüllung des Transparenzportals, Christian Makor (SPÖ) übt Kritik.

(Bild: Dostal)

Als erstes Bundesland ist Oberösterreich einer langjährigen Forderung nun doch nachgekommen. Seit Anfang des Jahres wurden über 450.000 Förderungen in die Transparenzdatenbank eingespeist. LH Thomas Stelzer erhofft sich eine Verwaltungsvereinfachung und Verhinderung von Mehrfachförderungen.

"Damit wird ein erster und großer Schritt gemacht, um den Förderdschungel zwischen Bund und Ländern zu entwirren und bestmögliche Transparenz zu schaffen", freut sich ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) über die Vorreiterrolle Oberösterreichs bei der Befüllung der Transparenzdatenbank.

Verwaltung wird vereinfacht
In diese wurden sämtliche Förderungen ab dem 1. Jänner 2017, sofern sie für den privatwirtschaftlichen Bereich bestimmt sind und keinen Rückschluss auf sensible Daten zulassen, eingespeist. "Neben einer Verwaltungsvereinfachung  können vor allem unerwünschte Mehrfachförderungen verhindert werden", sagt Stelzer.

"Bagatellgrenze" für SPÖ zu hoch
Kritik kommt von der SPÖ. "Dass die im Jahr 2010 eingerichtete Datenbank nun auch von  Oberösterreich beschickt wird, ist eine um Jahre verspätete Pflichterfüllung", sagt Landtags-Klubchef Christian Makor. Auch die Fördertransparenz im Land sei ausbaufähig. So soll etwa die "Bagatellgrenze" für die Veröffentlichung von 4000 auf 2000 Euro gesenkt werden.

Mario Zeko, Kronen Zeitung