Mi, 22. August 2018

Bleibt in Belgien

06.11.2017 10:40

Puigdemont nach Anhörung wieder auf freiem Fuß

Ein Gericht in Belgien hat den von der Zentralregierung in Madrid entmachteten katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont und vier seiner Minister nach einer Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen Bedingungen in der Nacht auf Montag auf freien Fuß gesetzt. Demnach dürfen die Betroffenen das Land vorerst nicht verlassen und müssen eine feste Wohnadresse haben. Puigdemont und seine Kollegen hatten sich Sonntagfrüh den belgischen Behörden gestellt.

Über das weitere Verfahren werde binnen der nächsten 15 Tage befunden. Das Verfahren in Belgien könnte sich aber auch noch weiter in die Länge ziehen: Nach den EU-Regeln hat die belgische Justiz insgesamt 60 Tage Zeit, über die Auslieferung zu entscheiden - lediglich in Ausnahmefällen kann die Frist um weitere 30 Tage verlängert werden. In der Regel wird ein europäischer Haftbefehl vollstreckt. Es kann aber auch Ausnahmen geben.

Puigdemont drohen bis zu 30 Jahre Haft
Spanien hatte in der Vorwoche einen europäischen Haftbefehl gegen die Katalanen erlassen. Ihnen wird in Zusammenhang mit der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Allein für die Rebellion drohen ihnen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft.

Grund dafür ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung, die das katalanische Parlament am Freitag vor einer Woche beschlossen hatte. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt, die wirtschaftsstarke Region im Nordosten Spaniens steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid. Für den 21. Dezember setzte Rajoy Neuwahlen an.

Tausende Katalanen fordern Freiheit für ihre Politiker
In Barcelona und anderen katalanischen Gemeinden verlangten am Sonntag Tausende Menschen mit einer Plakataktion die Freilassung der ehemaligen Mitglieder der Regionalregierung sowie der Vorsitzenden der beiden separatistischen Bürgerbewegungen ANC und Omnium Cultural. Nach der Inhaftierung der ANC- und Omnium-Vorsitzenden Jordi Sanchez und Jordi Cuixart sitzen sieben der entmachten Mitglieder der katalanischen Regionalregierung wegen der Durchführung des illegalen Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober und der Ausrufung der unabhängigen katalanischen Republik seit Donnerstagabend in Untersuchungshaft.

Puigdemont rief die Unabhängigkeitsbefürworter zur Einheit bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Katalonien auf. Über Twitter verwies er am Samstag von Brüssel aus auf eine Internet-Petition zur Bildung einer Einheitsliste. Einer aktuellen Umfrage zufolge könnten die Separatisten ihre absolute Mehrheit verlieren.

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