Mo, 11. Dezember 2017

Krise um Katalonien

05.11.2017 15:05

Puigdemont stellte sich in Belgien den Behörden

Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat sich in Belgien den Behörden gestellt. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft in Brüssel am Sonntag. Die Regierung in Madrid hatte einen Europäischen Fahndungs- und Haftbefehl gegen den 54-Jährigen sowie vier Ex-Minister der Regionalregierung erlassen, die sich nach Brüssel abgesetzt hatten.

Die fünf Katalanen sollten noch am Sonntag einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden. Dieser habe dann bis Montagfrüh Zeit zu entscheiden, ob die Beschuldigten festgehalten werden. Spätester Zeitpunkt sei 9.17 Uhr am Montagvormittag, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Brüssel. Das weitere rechtliche Prozedere könnte sich über Wochen hinziehen.

Puigdemont und seinen Mitstreitern drohen in Spanien lange Haftstrafen. Ihnen werden von der Justiz Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Grund dafür ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung, die das katalanische Parlament am Freitag vor einer Woche beschlossen hatte.

Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt. Die wirtschaftsstarke Region im Nordosten Spaniens steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid. Für den 21. Dezember setzte Rajoy Neuwahlen an. Puigdemont war bereits vor der Anklageerhebung nach Brüssel ausgereist.

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