21.12.2006 16:38 |

Westen macht Ernst

Iran-Sanktionen rücken näher

Nach wochenlangen Verhandlungen zwischen den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland sind im Atomstreit mit dem Iran Sanktionen gegen Teheran in greifbare Nähe gerückt. Voraussichtlich wird der Weltsicherheitsrat an diesem Freitag über Druckmittel abstimmen, die den Iran zum Einlenken bringen sollen.

Teheran warnte in einer ersten Stellungnahme, dass die Resolution den Streit nur vertiefen würde. Der iranische Außenminister Mottaki forderte den Westen auf, lieber an den Verhandlungstisch zurückzukehren als neue Ultimaten zu stellen. Teheran hatte das zuvor letzte Ultimatum des Sicherheitsrates zur Einstellung seiner Urananreicherung am 31. August verstreichen lassen.

Unter Zeitdruck wegen der bevorstehenden Feiertage boten die europäischen Verhandlungspartner am Mittwoch einen Kompromiss an, der von Russland und China angenommen wurde. Der russische Botschafter Tschurkin nannte den nochmals revidierten Resolutionsentwurf weitgehend akzeptabel. "Das ist eine kreative Lösung, die unserer ursprünglichen Vorstellung entspricht", lobte Tschurkin.

Er bezieht sich vor allem auf das Reiseverbot für hochrangige Beamte, Geschäftsleute und Ingenieure, die in das Atomprogramm verwickelt sind. Statt auf ein generelles Verbot setzt der neue Resolutionsentwurf auf freiwillige Beschränkungen. Alle Staaten sollten "Wachsamkeit" bei der Einreise von Personen walten lassen, die mit dem iranischen Atomprogramm in Verbindung stehen.

Wie zuvor weist der Text alle Länder an, die Lieferung von Materialien und Technologie an den Iran zu verbieten, die für Atom- und Raketenprogramme verwendet werden können. Teheran beteuert zwar, die Uran-Anreicherung ausschließlich zu zivilen Zwecken einsetzen zu wollen. Der Westen befürchtet aber, dass der Iran sein Programm zum Bau einer Atombombe betreibt.