Di, 16. Oktober 2018

Politik-Experte:

16.10.2017 10:44

"Diese Wahl wurde im Mai 2017 entschieden"

Die Nationalratswahl ist geschlagen und Österreich ist durch die starken Zugewinne von ÖVP und FPÖ politisch weit nach rechts gerückt. Für Meinungsforscher und Polit-Experte Peter Hajek hat der (höchstwahrscheinlich) neue Bundeskanzler Sebastian Kurz im Wahlkampf vieles richtig gemacht, die Grundpfeiler seines Erfolgs hätte er aber mit der Übernahme der ÖVP-Obmannschaft gelegt. "Diese Wahl wurde im Mai 2017 entschieden. Damals haben sich die Wähler nach dem Bruch der Koalition ganz neu sortiert", so Hajek am Montag im "Krone"-Livetalk. Der SPÖ empfiehlt Hajek nach dem Verlust von Platz eins eine "Erneuerung" unter Parteichef Christian Kern.

Dass Kurz - im Gegensatz zu Kern - den Mut hatte, die Koalition im Mai aufzulösen, hätte laut Hajek Wähler in Richtung ÖVP mobilisiert. Das satte Plus der Volkspartei sei laut Hajek zudem an der strikten Politik von Kurz in der Flüchtlingsfrage festzumachen.

"Flüchtlingsthema brennt Menschen unter den Nägeln"
"Das Flüchtlingsthema brennt den Menschen seit geraumer Zeit unter den Nägeln", so Hajek im Gespräch mit Moderator Gerhard Koller. Schon im Bundespräsidenten-Wahlkampf im Vorjahr hätten Meinungsforscher speziell bei älteren Menschen festgestellt, dass ihnen die Entwicklung sauer aufstoße. Noch besser hätte die ÖVP bei der Wahl laut Hajek abschnitten, hätte Kurz im Wahlkampf seine Themenpalette (z. B. Steuern und Finanzen) etwas erweitert.

"FPÖ hat einen exzellenten Wahlkampf gemacht"
Der zweite Wahlgewinner - die FPÖ - habe laut Hajek einen "exzellenten Wahlkampf gemacht". Die Ausgangslage sei für die Freiheitlichen aufgrund der Zuspitzung auf das Kanzlerduell zwischen Kern und Kurz schwierig gewesen. "Kurz hat die FPÖ beim Thema Flüchtlinge abgeräumt, die FPÖ lag in Umfragen zwischenzeitlich nur mehr bei 20 Prozent." Aber dann habe sich die Partei unter Heinz-Christian Strache neu erfunden und mit einem staatsmännischen und ruhigen Wahlkampf gepunktet. "Man hat aus der Vergangenheit gelernt, dass ein zu aggressiver Wahlkampf eher Wähler verschreckt - und deshalb hat man auf einen Wahlkampf mit Witz und Humor gesetzt. Diese Taktik ist aufgegangen."

"Kern muss Erneuerung der Partei vorantreiben"
Der SPÖ empfiehlt Hajek nach dem Verlust von Platz eins einen Neustart - und zwar unter Parteichef Christian Kern. "Kern war bei den Wahlmotiven das zweitwichtigste Motiv nach dem Parteiprogramm. Er ist in den traditionellen sozialdemokratischen Strukturen nicht so stark verankert. Jetzt muss Kern das machen, wo Kurz in der ÖVP bereits den ersten Schritt hat. Er muss die Erneuerung der Partei vorantreiben - und zwar ordentlich." Denn viele Landesparteien würden sich in einem "schweren Zustand befinden". Relativieren will Hajek die Zugewinne der Wiener SPÖ: "Sie hat stark vom Zerbröseln der Grünen profitiert. Es fand nur eine Umschichtung im linken Lager statt."

Franz Hollauf
Franz Hollauf

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