Di, 11. Dezember 2018

Erfolg für Republik

12.10.2017 10:35

Pensionen: Bank Austria muss 790 Mio. € nachzahlen

Die Bank Austria muss für die Übertragung von rund 3000 Pensionsanwärtern in die allgemeine Sozialversicherung etwa 790 Millionen Euro zahlen - und nicht wie von der Bank gefordert nur 240 Millionen Euro. Dies hat der Verfassungsgerichtshof am Donnerstag zugunsten der Republik entschieden. Das Geldinstitut muss damit eine gute halbe Milliarde Euro mehr aufwenden. Dies sei aber schon verbucht, auf den Jahresgewinn habe die Entscheidung daher keine Auswirkung, hieß es.

Die Bank hatte sich auf eine langjährige Praxis berufen, wonach für die Übertragung von Pensionsansprüchen in die allgemeine Pensionsversicherung nur sieben Prozent des letzten Gehalts fällig seien. Die Republik Österreich beschloss aber im März rückwirkend per Jahresende eine Gesetzesnovelle, wonach dafür 22,8 Prozent des Letztgehaltes zu zahlen seien.

Rückwirkung kein Problem
Diese Novelle habe die Übertragung überhaupt erst möglich gemacht, sagte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger bei der Urteilsverkündung. Durch die rückwirkende Einführung sei daher kein Vertrauensschutz gebrochen worden. Frühere Fälle seien nicht vergleichbar oder hätten als Einzelentscheidungen der Verwaltung keinen verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz begründen können.

Sozialminister Stöger erfreut
Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) freute sich am Donnerstag in einer Stellungnahme vor Journalisten über den Geldregen für die Sozialversicherung und damit indirekt für die Steuerzahler Österreichs. Man müsse darauf achten, dass das Geld auch in den Versicherungstöpfen bleibe und nicht an den Finanzminister weiterfließe. Stöger hat aber auch schon Vorstellungen, wofür das Geld verwendet werden könnte: Für den Ausbau der Reha. Damit könnte die Lebensqualität vieler Österreicher erhöht und ihre Arbeitsfähigkeit verlängert werden, was wieder die Pensionstöpfe entlasten würde, sagte er.

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Champions League
Liverpool gewinnt Aufstiegs-Krimi gegen Napoli 1:0
Fußball International
Champions League
Schöpf schießt Schalke gegen Lok Moskau zum Sieg!
Fußball International
Bis auf Weiteres
Liga-Partie des FC Barcelona in Miami abgesagt
Fußball International
Bitteres Ende
Aus für Yaya Toure bei Olympiakos nach 3 Monaten!
Fußball International
Mädchenmord in Steyr
Saber A. soll schon in Afghanistan getötet haben
Oberösterreich
Mit Polizei gedroht
Ausweisfälscher zwang Saber A. zur Aufgabe
Oberösterreich
Juve ist (noch) besser
Red Bull Salzburg greift noch nach Europas Thron!
Fußball International
Bis Sommer 2021
Rapid: Sportchef Bickel vor Vertragsverlängerung
Fußball National
Auch Polizei besorgt
Stelzer: „Haben ein Problem mit jungen Afghanen“
Oberösterreich

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.