Sa, 15. Dezember 2018

Die ganze Wahrheit

30.09.2017 13:30

Der zweite Akten-Alarm in der Linzer Affäre

Die Affäre um liegengelassene bzw. nicht bearbeitete Akten - und den daraus resultierenden entgangenen Strafzahlungen - zieht immer weitere Kreise. "OÖ-Krone"-Politikchef Werner Pöchinger hat sich auf die Suche nach dem Anfang der Affäre gemacht, unzählige E-Mails und Akten (samt Aktenvermerken) durchforstet - und ist auf allerlei Merkwürdigkeiten gestoßen, die er nun in mehreren Teilen zusammenfasst. Natürlich inoffiziell..

Ein brisantes Mail der Finanzpolizei konfrontierte, wie berichtet, Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) am 2. Juni 2016 mit der Verjährung einiger Verwaltungsstrafverfahren gegen ausländische Betriebe wegen "Untätigkeit" seiner Behörde: der Beginn der Linzer Akten-Affäre. Luger ersuchte Magistratsdirektorin Martina Steininger um Überprüfung, aus der laut dem Protokoll eines Jour fixe Steiningers mit der zuständigen Geschäftsbereichsleiterin Andrea Sturm am 11. Juli einige kleinere Personalmaßnahmen resultierten: fünf Überstunden mehr für den Sachbearbeiter und eine Ermunterung für ihn, etwas rascher zu arbeiten. Luger erinnerte sich im Kontrollausschuss, er sei im August von Steininger darüber informiert worden, dass die Sache "im Griff" sei. Er habe sich dann nicht mehr damit befasst.

Krisengipfel im Rathaus
Am 7. September 2016 gab es einen "Krisengipfel" dreier Vertreter der Finanzpolizei mit Sturm, der Strafamtsleiterin und dem Sachbearbeiter. Peter Weldy, Regionalleiter der Finanzpolizei für OÖ und Salzburg, erinnert sich laut schriftlicher Unterlagen daran so: "Die Behörde rechtfertigte das Unterlassen der Einleitung von Strafverfahren mit Personalmangel und kündigte an, dass es daher auch künftig zu Verjährungsfällen kommen würde." Man sei aber bestrebt, den Rückstau abzubauen.

Bestreben reichte nicht
Doch reichte das Bestreben nicht. Am 9. Oktober teilte die Finanzpolizei Linz Weldy mit, dass weitere 136 Fälle vom Magistrat Linz wegen Verjährung eingestellt worden seien: "Der weitaus größte Teil betrifft Anzeigen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz. Hier fließen die Strafbeträge dem AMS und nicht dem Magistrat zu", schreibt der Teamleiter an Weldy: "Der Bürgermeister der Stadt Linz als Behördenleiter kennt die Situation. Meines Erachtens handelt es sich um Amtsmissbrauch durch den Bürgermeister."

Diesen Vorwurf (es gilt die Unschuldsvermutung) greift Weldy in seinem zweiten Beschwerde-Mail an Luger vom 22. 12. 2016 nicht auf. Weldy schildert dem Stadtchef die Ergebnisse vom 7. September, wo die Finanzpolizei auch angekündigt habe, "Meldung an die Zentralstelle" (im Finanzministerium) zu machen, wenn die Stadt ihre Praxis beibehalte.
"Dieser Fall ist nun bedauerlicherweise eingetreten. Nach Auskunft der Finanzpolizei Linz wurden allein dieser Dienststelle bis heute 155 Einstellungsmitteilungen übermittelt. Damit ist ein wesentlicher Beitrag der Finanzpolizei zum Schutz der heimischen Wirtschaft zunichte gemacht worden." Für Luger war dieses Mail an ihn "völlig überraschend": Wieder ersuchte er Steininger um rasche Prüfung.

Fortsetzung folgt...

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