Handeln oder nicht?

Glyphosat: Wie die Politik zur großen Gefahr steht

12.09.2017 16:45

Es gilt laut einigen Studien als krebserregend. Greenpeace hat alle Spitzenkandidaten zum möglichen Verbot von Glyphosat befragt - die politischen Meinungen gehen auseinander.

"Es ist erfreulich, dass sich die allermeisten Spitzenkandidaten so deutlich gegen das Pflanzengift positioniert haben. Damit halten sie sich klar an die Empfehlung der Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation", sagt Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit angesichts der Ergebnisse der Parteien-Umfrage. Einzig ÖVP-Kanzlerkandidat Sebastian Kurz und NEOS-Chef Matthias Strolz verweisen beim Glyphosat-Verbot auf die EU-Kommission.

"Sie schieben Verantwortung nach Brüssel"
Für Greenpeace "nicht entschuldbare Ausreden": "Sie schieben - obwohl immer mehr wissenschaftlich-medizinische Fakten für die Bedenklichkeit dieses Herbizids des US-Agrogiganten Monsanto auf dem Tisch liegen - stattdessen Verantwortung und Entscheidungsgewalt auf Brüsseler Experten und die Gremien der Europäischen Kommission."

Parlament kann Weichen stellen
Doch Außenminister Kurz und der wirtschaftsliberale NEOS-Boss Strolz sind politisch in der Minderheit: Denn die Befragung der Umweltschützer ergibt eine klare parlamentarische Mehrheit gegen Glyphosat. Das Parlament kann also Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) dazu verpflichten, im Herbst in Brüssel gegen die von der EU angestrebte weitere Zulassung zu stimmen.

"Chance muss genutzt werden"
Laut Verfassungsjuristen würde eine solche Bindung durch die Abgeordneten in Wien auch für eine zukünftige Regierung gelten. "Jetzt müssen sich die Glyphosat-Gegner im Nationalrat zusammenschließen - im Sinne der Bürger und auch der Bauern und Bäuerinnen, die ja dem Mittel direkt auf dem Feld ausgeliefert sind. Sie können im EU-Unterausschuss die jetzige und die zukünftige Regierung an ein klares Nein zu Glyphosat binden. Diese Chance muss unbedingt genutzt werden", fordert Greenpeace-Geschäftsführer Egit unmissverständlich.

Die Spitzenkandidaten wörtlich
Christian Kern, Bundeskanzler (SPÖ): "Wir fordern ein Totalverbot von Glyphosat in der Landwirtschaft. Dafür werden wir uns mit ganzer Kraft einsetzen."

Sebastian Kurz, Außenminister (ÖVP): "Wir sind für eine fachliche Abhandlung, was die Zulassung von Mitteln betrifft, nicht für eine politische Entscheidung."

Heinz-Christian Strache, FPÖ-Obmann: "Wir sagen eines ganz klar: Ja, wir, die Freiheitliche Partei, unterstützen ein absolutes Glyphosat-Verbot."

Ulrike Lunacek, grüne Spitzenkandidatin: "Ja. Seit 2011 beantragen wir im Nationalrat ein Verbot des Einsatzes von Glyphosat auf Grundlage des Vorsorgeprinzips."

Matthias Strolz, NEOS-Obmann: "Es gilt, auf Ergebnisse der EU-Kommission zu warten. Auf dieser Basis sollte dann erst entschieden werden."

Peter Pilz (Liste Pilz): "Solange die Gefahr für Menschen nicht ausgeschlossen werden kann, sollte Glyphosat nicht zum Einsatz kommen."

Mark Perry und Sandra Ramsauer, Kronen Zeitung/kal