Ungerechtigkeit
Türkei fühlt sich von EU ungerecht behandelt
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Erdogan äußerte sich erstmals öffentlich nach der Entscheidung der EU-Außenminister am Montagabend, acht der 35 Kapitel bei den EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei auf Eis zu legen. Er betonte, dass die EU das Zypern-Problem nicht lösen könne.
Vielmehr müsse sich die UNO in den Konflikt einschalten. Ihre Bemühungen zur Wiedervereinigung des griechischen und türkischen Inselteils waren im Jahr 2004 am Nein der griechischen Zyprioten gescheitert.
Seit Mai 2004 ist völkerrechtlich die gesamte Insel EU-Mitglied, ihre Regierung kontrolliert jedoch nur den griechischen Südteil der Insel. Ankara weigert sich, die griechisch-zypriotische Regierung anzuerkennen.
Mangel an Visionen
Auch der türkische Außenminister Gül kritisierte die teilweise Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche scharf. "Die gestrige Entscheidung zeigt einen Mangel an Visionen, aber der Weg geht weiter", sagte er. Ein hochrangiges Mitglied der AKP sagte, dass der Weg der Türkei nach Europa nun schwieriger werde.
Griechenland und Zypern erfreut
Die Regierungen Griechenlands und Zyperns äußerten sich indessen zufrieden über die Einigung der EU-Außenminister. "Wichtig ist, dass es eine einheitliche und deutliche Nachricht an Ankara gibt", sagte die griechische Außenministerin, Bakoyannis. Der zypriotische Außenminister Lillikas meinte: "Es gibt das, was wir wollten: Jährliche Kontrollen des Werdegangs der türkischen Anpassung."
Schüssel: Wohl keine Vollmitgliedschaft der Türkei
Bundeskanzler Schüssel glaubt unterdessen nicht an einen EU-Beitritt der Türkei. "Wir glauben, dass etwas anderes herauskommen wird als die Vollmitgliedschaft", sagte Schüssel am Dienstag im Parlament in Wien. Diese österreichische Position sei zwar nicht Konsens in der Europäischen Union, sei aber gleichzeitig nicht neu.
Die Beitrittsverhandlungen mit Ankara sind laut Schüssel "mit anderen Ansätzen" begonnen worden als frühere Erweiterungsrunden. Es gebe permanente Schutzmaßnahmen. Im Verhandlungsprozess müssten demnach 71 Abstimmungen auf europäischer Ebene einstimmig positiv für die Türkei ausgehen.
Je eine zum Beginn und zum Ende jedes der 35 Verhandlungskapitel und eine 71. hinsichtlich der Aufnahmefähigkeit der EU. Länder wie Frankreich, aber auch Österreich würden die Beitrittsfrage dann darüber hinaus noch einer Volksabstimmung unterziehen.
Schrittweise Verhandlungen
Er sei für ein "Ja zu Verhandlungen" mit der Türkei, Kapitel für Kapitel. Danach müsse man sehen "wie weit wir gekommen sind", erklärte Schüssel. Der Prozess sei ergebnisoffen.
Der Einigung der EU-Außenminister vom Montag, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei teilweise auszusetzen, erfolgte Außenministerin Plassnik zufolge nach einer "sehr kontroversiellen, sehr harten Debatte". Ankara war nicht der Verpflichtung im so genannten Ankara-Protokoll nachgekommen, seine See- und Flughäfen für Schiffe und Maschinen des EU-Mitglieds Zypern zu öffnen. Die Türkei hält den Nordteil der Insel seit 1974 besetzt.
Plassnik rechnet damit, dass die Teil-Aussetzung der Verhandlungen entsprechend den akkordierten Überprüfungsmechanismen "mindestens ein Jahr dauern wird". Die Umsetzung des Ankara-Protokoll durch die Türkei bleibt aus ihrer Sicht "politische Priorität". Für die Türkei "gibt es keinen Rabatt".
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