Zypern-Frage

Rehn fordert nachgebessertes Angebot

Kurz vor einem entscheidenden Treffen der EU-Außenminister hat Erweiterungskommissar Olli Rehn ein nachgebessertes Angebot der Türkei im Zypern-Streit gefordert. Der finnische EU-Kommissar bezeichnete die Bereitschaft der Türkei, einen Hafen für zyprotische Schiffe zu öffnen, als „Schritt zur vollen Umsetzung des Ankara-Protokolls“, nun müsse die Türkei „Klarheit in ihre Initiative bringen“.

Die EU-Außenminister werden am Montag - wenige Tage vor dem EU-Gipfeltreffen - in Brüssel darüber beraten, ob die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei teilweise ausgesetzt werden. Es werden dazu kontroverse Debatten erwartet. Rehn hatte die Teilaussetzung vor eineinhalb Wochen vorgeschlagen. Die finnische EU- Ratspräsidentschaft kündigte daraufhin an, dem Kommissionsvorschlag folgen zu wollen.

Türkei muss Airports und Flughäfen öffnen
Der EU reicht die bisher gemachte Zusage Ankaras zur Hafenöffnung nicht aus. Es liege dazu kein Papier vor, sagte ein Diplomat. Die EU ist der Auffassung, dass die Türkei verpflichtet ist, ihre Häfen und Flughäfen bedingungslos für alle EU-Staaten zu öffnen, auch für die Schiffe und Flugzeuge Zyperns. Grundlage dafür ist das Ankara-Protokoll zur Ausweitung der Zollunion.

Türkei die Chance geben – aber streng sein
Rehn forderte: „Die EU muss fair und standhaft gegenüber der Türkei sein. Wir müssen zu unserer Verpflichtung stehen und der Türkei die Chance geben zu zeigen, ob sie die Beitrittskriterien erfüllen kann. Zugleich müssen wir streng an den Bedingungen festhalten, die der Motor von Reformen und Modernisierung in der Türkei sind.“