Mi, 15. August 2018

"Sommergespräche"

14.08.2017 22:04

Felipe: "Sind erfolgeichste Grün-Partei in Europa"

Trotz zahlreicher innerparteilicher Probleme und eklatant schlechter Umfragewerte übt sich die Grüne Bundessprecherin Ingrid Felipe für die Nationalratswahl am 15. Oktober in Zweckoptimismus. "Wir müssen fast von vorne beginnen, aber wir werden eine Aufholjagd starten. Wir sind die erfolgreichste Grün-Partei in ganz Europa", sagte sie am Montagabend im zweiten ORF-"Sommergespräch" 2017. Nach der Wahl sei eine Zusammenarbeit mit allen Parteien möglich, "außer mit den Freiheitlichen".

Zu den internen Problemen der Grünen sagte Felipe, es sei schon mutig gewesen, die Partei in dieser Phase zu übernehmen. "Es sind schwierige Zeiten, aber es gilt auch in schwierigen Zeiten zu zeigen, dass man krisenfest ist", sagte die 39-Jährige.

"Es braucht die Grünen in Österreich"
Es gehe nun darum, durchzustarten, weil es die Grünen in Österreich brauche. Sie präsentierte die Partei mit Verweis auf die Koalitionen in Tirol und Vorarlberg als regierungsfähig. Die Zusammenarbeit mit Spitzenkandidiatin Ulrike Lunacek und Klubchef Albert Steinhauser funktioniere. Aber: "Nach der Wahl werden wir die Debatte der Verantwortungsteilung weiter führen."

Felipe vs. Pilz: "Abrechnung nicht in sozialen Medien machen"
Die basisdemokratische Listenerstellung, die dazu führte, dass Peter Pilz nun mit einer eigenen Liste antritt, verteidigte Felipe. Die Listenerstellung sei eine wichtige Entscheidung, "diese Entscheidung treffen wir gemeinsam". Die Demokratie fange hier an. Nachbesserungsbedarf sah sie in der Frage, wie unterlegene Kandidaten mit ihrer Enttäuschung umgehen sollten. Dafür brauche es Räume und Möglichkeiten, damit die Abrechnung nicht in den sozialen Netzwerken gemacht werden.

"Wenn man Grenze schließt, ist das Problem nicht gelöst"
Felipe übte auch scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vor zwei Jahren. "Ich hätte danach getrachtet, mit Deutschland, mit Griechenland und Brüssel zu kooperieren und nicht dort gegen die EU-Verteilung zu stimmen", sagte Felipe. Die Art und Weise, wie die Balkanroute geschlossen wurde, sei falsch gewesen. "Wenn man Grenze schließt, ist das Problem nicht gelöst", das Ergebnis sei gewesen, das Frauen und Kinder im Schlamm gesessen seien. Die Bundesregierung hätte viel früher anfangen müssen, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Darüber hinaus brauche es faire Handelsabkommen mit Afrika und legale Fluchtwege, legte die Grünen-Chefin die Positionen ihrer Partei dar.

"Die Lage am Brenner ist überschaubar, sie ist nicht schlimm"
Ihr Gegenüber in der Tiroler Landesregierung, Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) lobte sie hingegen dafür, dass er es dank Diplomatie geschaffte habe, den Brenner trotz der Flüchtlingskrise offenzuhalten. Äußerungen von Bundespolitikern hätten da nur zu Irritationen in Italien und Brüssel geführt. "Die Lage am Brenner ist überschaubar, sie ist nicht schlimm", so Felipe.

ORF-Moderator Tarek Leitner klapperte auch grüne Kernthemen ab, darunter die Umweltpolitik. "Wir müssen das fossile Denken beenden", begründete Felipe ihre Forderungen nach einer kilometerabhängigen Maut, einem österreichweiten Öffi-Ticket und einer Reform der Pendlerpauschale. Es brauche eine intelligente Mobilitätswende. Darüber hinaus betonte die Tirolerin, dass es einen Unterschied mache, ob Frauen nur mitgemeint oder auch genannt werden und warnte davor, Religionen für populistische Zwecke zu instrumentalisieren. In der Bildungspolitik forderte Felipe, dass Zweitsprachen von Kindern mit Migrationshintergrund als Kompetenzen wahrgenommen werden.

 krone.at
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