04.12.2006 16:37 |

Hardliner tritt ab

John Bolten geht als US- Botschafter bei der UNO

Der amerikanische UNO-Botschafter Bolton wird nach Auslaufen seiner Übergangsamtszeit nicht mehr auf diesem Posten verbleiben. Der neo-konservative Republikaner hat somit im Streit um die Verlängerung seiner Amtszeit aufgegeben. US-Präsident Bush habe den Verzicht "mit Zögern" akzeptiert, verlautete am Montag aus Regierungskreisen in Washington.

Der Diplomat war im August vergangenen Jahres von Bush am Kongress vorbei auf den Posten gesetzt worden. Wegen der Widerstände gegen Bolton hatte Bush den Diplomaten in einer Tagungspause des Senats ernannt; dadurch umging er die eigentlich notwendige Zustimmung der Kongresskammer für die Nominierung. Der Staatschef berief sich bei seinem Vorgehen auf ein "dringendes nationales Interesse".

Die Demokraten, die im Jänner die Mehrheit in beiden Häusern des US-Kongresses übernehmen, lehnten die erneute Nominierung Boltons für den Posten des UNO-Botschafters ab. Nach der Niederlage der Republikaner bei der Kongresswahl vom 7. November war allgemein damit gerechnet worden, dass Bolton abtreten müsse. Eine Bestätigung des umstrittenen Hardliners im Senat galt als unwahrscheinlich.

Schon vor der Kongresswahl wurde die formelle Nominierung Boltons im Außenpolitischen Ausschuss des Senats über ein Jahr lang blockiert. Neben den Demokraten sprachen sich auch mehrere Republikaner gegen ihn aus. Die Demokraten warfen Bolton vor, als Diplomat Geheimdienstinformationen zu Rüstungsfragen manipuliert zu haben, um seine politischen Ansichten durchzusetzen. Die Kritiker hielten ihn zudem wegen außenpolitischer Alleingänge nicht als geeignet für den Posten bei den Vereinten Nationen.