Di, 21. August 2018

Frist zu kurz

10.08.2017 16:50

Alte Parkscheine: Jetzt bahnt sich Rechtsstreit an

Am 30. Juni 2017 ist die Rückgabe- und Umtauschfrist für alte Parkscheine in Wien abgelaufen. Wer das vergessen hat, sitzt jetzt auf "Altpapier". Auch viele Firmen, die Parkscheine hundertstückweise kauften, sind betroffen, weil der Rückgabetermin übersehen wurde. Bahnt sich jetzt ein Rechtsstreit an?

Die Rückgabefrist ab Gültigkeitsdatum der neuen, teureren Parkscheine betrug nur sechs Monate. "Mit dieser viel zu kurzen Spanne hat Wien das in der Verfassung geschützte Recht auf Eigentum beschnitten, man nehme hier nur die über viele Jahre währende Rückgabefrist für alte Schilling-Banknoten her. Ein klarer Fall für Volksanwaltschaft oder Verfassungsgerichtshof", so WIFF-Bezirksrat Hans Jörg Schimanek aus Floridsdorf.

Schimaneks Ansicht wird auch vom ÖAMTC geteilt. Dort hat man in dieser Sache bereits zweimal mit der zuständigen Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) die schriftliche Kontaktaufnahme versucht. "Bisher haben wir aber noch keine Antwort erhalten", bedauert ein Autoklub-Rechtsexperte.

Florian Hitz, Kronen Zeitung

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