Mi, 23. Jänner 2019

"Ständige Bedrohung"

18.07.2017 17:26

USA verhängen neue Sanktionen gegen Iran

Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen 18 Personen und Einrichtungen im Iran verhängt. Mit den Strafmaßnahmen reagiere man auf "anhaltende Bedrohungen" durch den Iran, darunter das Raketenprogramm des Landes und die Unterstützung Teherans für Terrorgruppen, teilte das Außenministerium in Washington am Dienstag mit. Die neuen Sanktionen waren angekündigt worden.

Die Regierung von Präsident Donald Trump setzt damit eine Doppelstrategie gegen den Iran um. Am späten Montagabend hatte das Außenministerium dem Iran erneut bescheinigt, sich an die Auflagen des 2015 geschlossenen Atomabkommens zu halten. Ein Regierungsbeamter teilte mit, Teheran "erfülle alle Auflagen" des Abkommens, das unter anderem eine internationale Beobachtermission für Irans Atomanlagen vorsieht. Ranghohe Regierungsvertreter erklärten aber zugleich, dass die iranische Regierung weiterhin eine Gefahr für amerikanische Interessen und die Stabilität im Nahen Osten darstelle. Sie kündigten auch neue Sanktionen an.

Kehrtwende von Trump
Damit vollzog Trump eine Kehrtwende in seiner Außenpolitik: Im Wahlkampf hatte er mehrfach erklärt, er werde das unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelte Abkommen "zerreißen". Die fünf UNO-Vetomächte und Deutschland hatten das Atomabkommen mit dem Iran im Juli 2015 geschlossen. Es verpflichtet Teheran, seine Urananreicherung drastisch zurückzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen.

Im Gegenzug sollen die gegen das Land verhängten Strafmaßnahmen schrittweise aufgehoben werden. Seit das Abkommen am 16. Jänner 2016 in Kraft trat, muss die US-Regierung alle 90 Tage den Vertrag vor dem Kongress bestätigen. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob der Iran seine Urananreicherung tatsächlich zurückfährt.

Von den nun erlassenen Maßnahmen sind 18 Personen und Einrichtungen betroffen. Das US-Außenministerium wirft einigen von ihnen vor, das iranische Raketenprogramm zu unterstützen. Andere wurden nach Darstellung einer Sprecherin wegen ihrer Unterstützung der iranischen Revolutionsgarden oder einer kriminellen Organisation ausgewählt.

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