Mi, 17. Oktober 2018

Protest in Venezuela

13.06.2017 07:47

Demonstranten stecken Höchstgericht in Brand

Wütende Demonstranten haben am Montag das Verwaltungsgebäude des Obersten Gerichts in der venezolanischen Hauptstadt Caracas in Brand gesteckt. Dutzende Vermummte drangen auch in das Gebäude ein und plünderten die Räumlichkeiten einer Bank. Das Höchstgericht ist wegen einer umstrittenen Entscheidung ins Visier der Opposition geraten: Es hatte nämlich zuvor eine Klage gegen eine Verfassungsreform abgewiesen, die der sozialistische Präsident Nicolas Maduro trotz heftiger Gegenwehr des Parlaments durchsetzen möchte.

Das Verwaltungsgebäude des Gerichts im Stadtviertel Chacao war schon mehrfach Ziel von Protestzügen gewesen. Der jüngste Angriff hat den bisher größten Schaden an der Fassade und im Inneren des Gebäudes angerichtet. Auf Bildern ist zu sehen, wie Vermummte Brandsätze und Steine auf das Behördengebäude werfen und auch ins Innere eindringen. Von dort wurden Computer und andere Elektrogeräte herausgezerrt und auf der Straße angezündet.

Tränengas und Schrotkugeln gegen Demonstranten
Soldaten und Polizisten setzten Tränengas und Schrotkugeln ein, um die Demonstranten zu vertreiben. Die Demonstranten bewarfen auch das Gebäude des Wohnungsministeriums mit Steinen. Alle Mitarbeiter waren bereits zuvor wegen der Tränengasschwaden in Sicherheit gebracht worden.

In Venezuela gehen seit Ende April beinahe täglich Tausende Menschen auf die Straße, um den Rücktritt des sozialistischen Staatschefs zu fordern. Bei den Protesten wurden bereits 66 Menschen getötet und mehr als 1000 weitere verletzt. Die konservative und rechtsgerichtete Opposition kämpft für eine Amtsenthebung Maduros. Sie macht ihn für die schwere Wirtschaftskrise in dem südamerikanischen Land verantwortlich, die zu dramatischen Versorgungsengpässen geführt hat.

Verfassungsreform: Maduro möchte Parlament umgehen
Anfang Mai hatte Maduro angekündigt, eine 500-köpfige verfassunggebende Versammlung einzuberufen, deren Mitglieder zur Hälfte aus gesellschaftlichen Gruppen wie Gewerkschaften und nicht aus den politischen Parteien stammen sollen. Die Opposition wirft Maduro hingegen vor, die Versammlung mit seinen Anhängern besetzen und mithilfe der neuen Verfassung seine Macht zementieren zu wollen.

Gabor Agardi
Gabor Agardi

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