Mo, 19. November 2018

SPÖ massiv belastet

31.05.2017 16:55

U-Ausschuss: Waffenhändler wählten Verhandler aus

Der Auftakt zum Eurofighter-U-Ausschuss im Parlament wurde zum Tag der Anklage: Die Zeugenaussagen einer Expertin des Rechnungshofs und des Präsidenten der Finanzprokuratur zeigten viel über die tatsächliche Qualität des "Einspar-Vergleichs" von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ).

"Plötzlich gab es keine Unterlagen mehr, als Darabos ohne den Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, verhandelte", kritisierte die Rechnungshof-Prüferin Birgit Caesar-Stifter als erste Auskunftsperson vor dem parlamentarischen U-Ausschuss. Und sie betonte auch: Ähnliche Verhandlungen ohne Dokumentation habe sie in ihren bisher 20 Jahren beim Rechnungshof nicht erlebt.

Tag eins als "Tag der Anklage"
So wurde bereits der Mittwoch zum Tag der Anklage gegen Ex-Minister Darabos. Zur Erinnerung: Mit seinem mit der Eurofighter-GmbH im Jahr 2007 abgeschlossenen Vergleich reduzierte sich die Stückzahl von 18 auf 15 Abfangjäger, allerdings verzichtete die Republik Österreich auf Flugzeuge der modernsten Variante. Und jetzt steht fest: Nur zwei Jets wurden neuwertig geliefert.

Darabos verteidigte diesen Vergleich stets mit "Einsparungen für Österreichs Steuerzahler in der Höhe von 370 Millionen Euro". Dazu Caesar-Stifter: "Für den Rechnungshof war nicht nachvollziehbar, wie die Einsparungen zustande gekommen waren. Nur 267 Millionen Euro gelten als gesichert."

"Sogar Stempelgebühren gezahlt"
Peter Pilz (Grüne) liefert dazu noch ein Bonmot: "Darabos hat den Eurofighter-Chefs sogar zugesagt, dass Österreich die Stempelgebühren für das Vergleichspapier zahlt - immerhin zehn Millionen Euro."

Top-Juristen durften bei Deal nicht dabei sein
Wolfgang Peschorn, der Präsident der Finanzprokuratur, lieferte mit seinen Aussagen dann noch zusätzliches Belastungsmaterial gegen Darabos: So sagte der Spitzenbeamte aus, dass die Firma Eurofighter durchsetzen konnte, dass die Rechtsexperten seiner Finanzprokuratur von den letzten Vergleichsverhandlungen ausgeschlossen wurden. Und trocken antwortete Peschorn auf die Frage, ob er den Vergleich für gut hält: "Ich hätte ihn nicht empfohlen."

Der Chef der Finanzprokuratur bestätigt auch, dass Darabos direkt mit dem Eurofighter-Boss Aloysius Rauen verhandelt hat.

Minister Darabos als nächster Zeuge
Der erste Tag hat eine Zielrichtung des U-Ausschusses bestätigt: Die SPÖ wird zum Wahlkampfauftakt belastet. Die Aussage von Norbert Darabos am Donnerstagvormittag kann daran wohl wenig ändern.

Richard Schmitt
Richard Schmitt

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